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Das schriftliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg zur mündlichen Verhandlung vom 6.11.2018 liegt nun vor. Das Gericht ist der Argumentation in der Klage in vollem Umfang gefolgt und hält die Klage für begründet. Das Landratsamt hat keine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen und muss über den Tempo 30 Antrag unter der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu entscheiden.

Das Gericht stellt fest, dass die Lärmbelastung am westlichen Ortseingang Hösbach die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet. Selbst nach der fragwürdigen Lärmberechnung des staatlichen Bauamts Aschaffenburg, die deutlich von der Berechnung des Immissionsgutachtens des Sachverständigenbüros Wölfel nach unten abweicht.

Bei aller Freude über die Entscheidung des Gerichts bleibt ein bitterer Nachgeschmack, da die gleichen Argumente die zur Gerichtsentscheidung geführt haben, seit Jahren im Lenkungsausschuss zum Ausbau der Hauptstraße vorgebracht wurden, in dem Vertreter der Verwaltung des Markts Hösbachs, Marktgemeinderäte und Vertreter der Verkehrsbehörden beteiligt sind. Fazit: Nur reden hilft nicht in jedem Fall weiter.

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Viel über die Zukunft der Mobilität konnten die Zuhörer bei unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung anlässlich unseres 15 jährigen Jubiläums erfahren. In einem lebhaften Vortrag stellt Prof.Dr. Follmann viele Möglichkeiten vor, wie die Planung von lebenswerten Städten aussehen kann. Das bevorzugte Verkehrsmittel ist dabei das Fahrrad oder das Pedelec. Wichtig wäre, die Planungen von Radwegen regional zu verknüpfen. Ein Umdenken wäre dabei auch bei den verkehrsbeteiligten Behörden notwendig.

Begründungen, warum der Radverkehr und der öffentlicher Nahverkehr gegenüber dem Autoverkehr gestärkt werden müsste, lieferte im Anschluss der Klimamanager der Energieagentur Bayerischer Untermain Marc Gasper in seiner Präsentation. Der Verkehr am Bayerischen Untermain trägt zu mehr als einem Viertel zu den CO2 Emissionen bei, die CO2 Emissionen stiegen von 2009-2015 um 2 %.

In der anschließenden Diskussion wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen des ISEK diskutiert. Deutlich wurde, dass der vor 6 Jahren beschlossene Maßnahmenkatalog überarbeitet werden muss und die verkehrlichen Ziele neu ausgerichtet werden müssten. Bis dahin müssen sich die Anwohner an den Hösbacher Hauptverkehrsstraßen weiter mit dem Lärm und den Schadstoffen der momentanen Verkehrswirklichkeit abfinden.

Es bleiben Fragezeichen, wie schnell eine Umsetzung gelingt. Einen Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis hat der Kreistag letzten Montag schon mal abgelehnt.

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In der gestrigen Marktgemeinderatssitzung wurde zu später Stunde auch über die Verkehrssituation der letzten Wochen diskutiert, ein Beschluss gefasst und ein Antrag gestellt.

Positiv war, dass die Situation nicht schöngeredet wurde, sondern Defizite in der Vorbereitung der Baustelle eingeräumt wurden und eine Nachbereitung für erforderlich gehalten wird. Um ähnliche Situationen zu vermeiden, wurde ein Beschluss gefasst, der in Zukunft für eine bessere Abstimmung der Behörden sorgen soll. Weiterhin wurde das Problem eingeräumt, dass viele konstruktive Vorschläge zur Verbesserung an internen Vorschriften der Behörden oder an der Rechtslage scheitern.

Das sind die Probleme

Auf dem Papier und in Konzepten gibt es ja durchaus Ansätze. Für den größten Teil der Ortsdurchfahrt gilt Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot. In der Praxis stellen sich diese verkehrsrechtlichen Anordnungen jedoch als Pseudo-Verbote heraus. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage das LkW Verbot zu kontrollieren.

Jeder nächtliche Raser kann sich sicher sein, dass er nicht geblitzt wird, da aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nächtliche Kontrollen nicht möglich sind. Technisch mögliche Lösungen wie stationäre Geschwindigkeitskontrollen werden von übergeordneten Behörden abgelehnt. In bestimmten Abständen nach dem Tempo 30 Schild werden ebenfalls keine Kontrollen durchgeführt.

Im A3-Bedarfsumleitungsfall sollen die 96682 Fahrzeuge pro Tag, davon 15214 LKW (amtliche Daten SVZ 2015) durch die Hauptstraße geleitet werden. Hier ist, wesentliches Ergebnis aus den letzten Wochen, bei ca. 21000 Fahrzeugen die Belastungsgrenze erreicht, die gleichzeitig einen vollständigen Zusammenbruch des KfZ -Verkehrs bedeutet. An der „Verschwenkung“ an der Einmündung Schöllkrippener Str. kann ein üblicher LkW-Sattelzug nicht weiterfahren, ohne beide Fahrspuren zu benutzen. Die Anzahl der jährlichen Vollsperrungen der Einhausung nimmt zu.

Markt Hösbach hat nicht geschlafen?

Vehement wehrte sich der Bürgermeister gegen den Vorwurf, der Markt Hösbach hätte in der Sache der Entlastungsstraße geschlafen und zählte einige Beschlüsse und Stellungnahmen aus den Jahren 1990-1994 und die zu erwartenden Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung auf. Allerdings erwähnte er nicht die Machbarkeitsstudie, die im Rahmen des ISEK im Jahr 2012  erstellt wurde und den darin enthaltenen Beschluss, die Frage der Notwendigkeit nach 3-5 Jahren nochmals zu überprüfen.

Vorschläge in der Diskussion

Gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten in einem entsprechenden Gremium.

Das ist seit jeher ein  Anliegen der VIH, nur ein solches Gremium gibt es seit 6 Jahren und das nennt sich Lenkungsausschuss. Die eine der 2 für dieses Jahr anberaumten Sitzungen  wurde abgesagt. Ein gewisser Widerspruch ist schon jetzt erkennbar.

Personelle Verstärkung im Markt Hösbach

Bestimmt braucht der Markt Hösbach keinen eigenen Fahrradbeauftragten, aber angesichts der drängenden Probleme wäre ein kommunaler Mobiltätsmanager für Hösbach sicher keine schlechte Idee, auch wenn sie nicht ganz neu ist. Eine solche Person könnte sich auch intensiv mit den kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die es ja durchaus gibt, beschäftigen.

Vision Verkehr

Mit dem Verkehrskonzept des ISEK liegt diese ja vor, allerdings sollte der Verkehrsplaner nun nach 6 Jahren einmal dazu Stellung nehmen dürfen und geklärt werden, welche der damals geplanten Maßnahmen nun noch umgesetzt werden oder nicht. Eine Zwischenbilanz nach dem Abschluss des 1. Bauabschnitt zur Wirksamkeit der verkehrlichen Maßnahmen wäre angebracht, bevor neue Pläne und Konzepte erstellt werden.

Antrag zur Planung einer Entlastungsstraße

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Antrag zum sofortigen Planungsbeginn für eine Entlastungsstraße gestellt.

Aufgrund der Realität einer autofixierten Verkehrspolitik in unserem Land ist dies konsequent. Eine Verkehrswende ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Im Gegenteil droht durch automatisiertes Fahren eine weitere Zunahme der Fahrzeuge und die Inanspruchnahme weiterer Flächen dafür. Um die Diskussion darüber kommen wir in Hösbach nicht herum.

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mit seinen Bürgern sieht der Markt Hösbach offensichtlich angesichts der aktuellen Verkehrsproblematik und der weiteren Bauabschnitte der Hauptstraße. Wurde die Anzahl der Treffen des Lenkungsausschusses in diesem Jahr schon von 4 auf 2 halbiert, wird nun die am 25.9. geplante Sitzung des Lenkungsausschusses abgesagt. Es stünden „keine entscheidungsrelevanten Inhalte an“. Das ist insofern verwunderlich, da das Gremium ohnehin keine Entscheidungen oder bindende Beschlüsse treffen kann. Vorschläge zur Tagesordnung liegen vor und es gäbe sicher auch von anderen Beteiligten Diskussionsbedarf.

Stattdessen werden die Lenkungsausschussmitglieder auf die Marktgemeinderatssitzung am 20.9. verwiesen.  In dieser Sitzung steht unter Punkt 5 die aktuelle Verkehrssituation an der Hauptstraße /B26 auf der Tagesordnung. Auf die Entscheidungen und Beschlüsse darf man gespannt sein.

Bedauernde Beteuerungen und und Verweise auf zukünftige Entlastung, wie im Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei, werden den Anwohnern nicht viel weiterhelfen.

Interessanterweise  begründet der Präsident der Autobahndirektion Nordbayern die Sanierungsmaßnahmen auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten in einer email unter anderem mit der „rechtlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des baulichen Lärmschutzes“. Fragt sich nur, wer sich um den Lärmschutz der betroffenen Hauptstraßenanwohner kümmert, wenn der A3-Bedarfsumleitungsfall eintritt.

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Das ist eine Empfehlung in einer aktuellen Publikation der Agora Verkehrswende mit dem Titel „Öffentlicher Raum ist mehr wert“ . In dem Rechtsgutachten werden Handlungsspielräume für Kommunen aufgezeigt. Eine weitere Empfehlung lautet: Car-sharing Angebote im öffentlichen Raum etablieren.

Es gibt demnach hinsichtlich dem Hösbacher ISEK noch etliche Verbesserungsmöglichkeiten.