Als Unding bezeichnete es die Richterin, dass eine Landesbehörde erst durch wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung von Verwaltungsgerichtsurteilen gezwungen werden muss.
Das bayerische Verwaltungsgericht hat heute erneut ein Zwangsgeld von 4000€ gegen den Freistaat Bayern festgesetzt. Bei weiterer Pflichtverletzung droht der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf möglicherweise doch noch eine Zwangshaft, die das Gericht heute abgelehnt hat.
Der erste Bauabschnitt der Lebensader Hösbach steht in diesem Jahr vor der Vollendung. Die Junge Mitte wurde planmäßig und im geplanten Zeitrahmen umgesetzt. Das integrierte städtebauliche Konzept ist kaum noch ein Thema und das Papier vergilbt in der Rathausschublade. Gegenüber der Checkliste des letzten Jahres hat sich im Grunde nichts geändert. Die Problembereiche Einzelhandel, Geschwindigkeitsüberschreitungen, LKw-verkehr und Falschparker sind nicht kleiner geworden, überzeugende Lösungen sind nicht in Sicht. Alternativen zum individuellen Autoverkehr werden nicht weiter verfolgt, mit dem Verkehrsinformationssystem sind die Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung nach Ansicht der Verwaltung abgehakt. In Anbetracht der Verkehrszahlen auf den Umleitungsstrecken bleibt es fraglich, ob die 30%ige Verkehrsreduzierung zum Schluss erreicht wird. Die Prozessqualität des Projekts Lebensader Hösbach wird weiter abnehmen, seitens des Gewerbes wird kein Vertreter mehr an einer Lenkungausschuss-Sitzung teilnehmen. Die Anzahl der Sitzungen wird von 4 Terminen auf 2 Termine im Jahr reduziert.
Nach wie vor ist unklar, wie fußgängerfreundlich und stauverursachend die Ampelschaltung an der Robert-Koch-Straße wird.
Im Vorfeld der Öffnung der Hauptstraße für ein halbes Jahr, zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt ab Mai oder Juni, erteilt die untere Baubehörde der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im meistbefahrenen Teil der Hauptstraße am westlichen Ortseingang eine weitere Absage. So zweifelhaft die Begründung auch sein mag, die Anwohner werden wohl künftig wieder mit hohen Lärmpegeln belastet. Der Marktgemeinderat hat, nachdem er den Antrag auf einen Lärmaktionsplan abgelehnt hat, planunabhängige, lärmmindernde Maßnahmen beschlossen. Welche das sind, bleibt aber weiterhin ein Geheimnis der Räte.
Mit dieser Aktion ruft die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
zu einer bundesweiten Messaktion auf!
Denn laut der DUH ist das Netz der amtlichen Messstellen,
mit 247 „verkehrsnahen Messstationen“!? in Deutschland für das Dieselgift Stickstoffdioxid (NO2), löchrig wie ein Schweizer Käse.
Denn nicht nur in den Großstädten wie Stuttgart, Berlin oder München, leben und wohnen hunderttausende Menschen an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und leiden unter dem Dieselabgasgift.
Die DUH möchte mit Ihrer Aktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ an 500 Orten und Stadtteilen einen ganzen Monat lang vom 01.Februar bis 01. März 2018 die Luftqualität bundesweit messen.
Wir haben uns im Namen der Verkehrs-Initiative-Hösbach e.V. bei der DUH um die Teilnahme an der Messaktion beworben und haben bereits eine Zusage erhalten.
Die Ergebnisse der Messungen sollen bis Mitte März vorgestellt werden. Sie erfahren dann an dieser Stelle oder auf unserer Webseite wie die Ergebnisse der Messung in Hösbach ausgefallen sind.
In Hösbach wurden zum Beispiel im März 2001, 88µg/m3 Stickstoffdioxid gemessen, mehr als das doppelte des zulässigen Jahrsgrenzwerts.
Noch vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sauberer Luft am 22.2.2018 steht am 29.1.2018 am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine weitere Entscheidung zur Luftreinhaltung an.
Wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung in München hatte das Umweltministerium nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe im Jahr 2012 schon mal 4000€ Zwangsgeld von einem Konto der Staatskasse auf ein anderes Konto des Freistaats überweisen müssen.
Seither wurden keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet und noch nicht einmal der Luftreinhalteplan geändert.
Aus diesem Grund steht die bayerische Umweltministerin stellvertretend für die bayerische Staatsregierung erneut vor Gericht. Die DUH hat diesesmal Zwangshaft beantragt um endlich wirksame Maßnahmen durchzusetzen.
An diesem Tag wird sich zeigen, ob in unserem Rechtssystem Umweltgesetze einfach ignoriert werden können, oder doch eine Wirkung entfalten.
Ob Luftreinhaltung ein Thema für bayerische Wähler ist, wird sich im Herbst zeigen.
Erstes VIH- Treffen 2018:
Heute Abend treffen wir uns um 19:00 Uhr im Nebenraum des Asia-Restaurants-Bach Son, in der Hauptstr. 103.
Die Themen sind:
Wir würden uns um rege Teilnahme an unserem ersten Treffen im neuen Jahr freuen, auch Interessierte die kein VIH-Mitglied sind, sind herzlich willkommen.
Mit dem Beginn des Neuen Jahres liegt nun die Auswertung der Feinstaub- und Verkehrsdaten im Dezember vor. Auch im Dezember ergaben sich, wie schon im November, an 4 Tagen Überschreitungen der 50µg- Grenze des Tagesmittelwerts. Die Vergleichsdaten der Monate seit September 2017 finden sich in der Rubrik Fakten im Menü Schadstoff-Fakten.
Nach den bisherigen Ergebnissen lassen sich folgende Thesen aufstellen: Eine Korrelation mit den Verkehrszahlen lässt sich in den Tagesmittelwerten nicht herstellen. Die Feinstaubbelastung wird deutlich mehr von klimatischen Bedingungen, in erster Linie Niederschlag beeinflusst. Der Zusammenhang zwischen Feinstaub- und Verkehrsbelastung lässt sich nur in einer genaueren zeitlichen Auflösung z.B. anhand von Stundenmittelwerten herstellen, wenn gleiche Wetterbedingungen herrschen.
Überschreitungen des Tagesmittelwert-Grenzwerts kommen an der Hauptstraße in jedem Fall vor. ( Bei der amtlichen Messung des LfU wurden keine Tagesmittelwerte ermittelt)
Dass die Gefahr schwierig zu messen ist wird auch in dem Online-Artikel des SWR festgestellt, in dem die Gesundheitsschädlichkeit der Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid allgemein verständlich und kompakt beschrieben werden.
Gestern ging der 2. Feinstaubsensor an der Hösbacher Hauptstraße in Betrieb. Damit stehen nun zusätzlich zu den Daten am westlichen Orteingang weitere Vergleichsdaten in Hösbach Mitte zur Verfügung. Die Messstation wurde durch das OK Lab Stuttgart in die inzwischen globale Feinstaubkarte eingetragen, in der alle Daten des weltweiten Bürgernetzwerks dargestellt werden.
Ein neues Feinstaubprojekt plant der BUND e.V. für das Jahr 2018. Unter dem Titel „hackAIR-Bürger*innen messen Feinstaub“ Mit einer Smartphone-App sollen die ermittelten Daten ebenfalls in einer Datenbank öffentlich zugänglich zusammenfasst werden.
Wie bei dem luftdaten.info -Projekt kann sich auch hier jeder Bürger beteiligen, der die Bemühungen der Behörden und der verschiedenen politischen Ebenen im Bereich Luftreinhaltung für unzureichend hält.
Wir wünschen allen Mitgliedern und Mitbürgern
ein frohes Weihnachtsfest,
Friede und Gesundheit für das neue Jahr.
Vorankündigung für das nächste Treffen:
Am 11.01.2018 treffen wir uns um 19:00 Uhr im Nebenraum des Asia-Restaurants-Bach Son, Hauptstr. 103.
Die Themen sind:
Wir würden uns um rege Teilnahme an unserem ersten Treffen im neuen Jahr freuen, auch Interessierte die kein VIH-Mitglied sind, sind herzlich willkommen.
Im dichtbesiedelsten Land in Europa gibt es immer wieder gute Ideen für zukunftsfähige Verkehrslösungen. Bei diesem Projekt eines schwebenden Kreisverkehrs für Radfahrer
wurde an einer vielbefahrenen Kreuzung in Eindhoven (im Vergleich zum Hösbacher Stachus lächerliche 25000 Fahrzeuge täglich) ein Kreisverkehr für Fahrradfahrer an einem Pylon aufgehängt.
Vielleicht lässt sich ja das Staatliche Bauamt in Aschaffenburg bei seinen Planungen zum Stachusumbau davon inspirieren.
Nach 3 Monaten Feinstaubmessung am westlichen Ortseingang konnten nun die ersten Auswertungen vorgenommen werden. Die Ergebnisse wurden monatlich dargestellt. Die Diagramme enthalten jeweils die Tagesmittelwerte der Verkehrsmenge und des PM10-und PM2,5 Tagesmittelwerts. Die Monatsmittelwerte werden ebenfalls in den jeweiligen Monatsübersichten angegeben.
Die Grenzwerte der BImSchV finden sich ebenfalls in den Grafiken. Im November überschritt die Feinstaubbelastung an 4 Tagen die 50µg-Marke. Pro Jahr darf es maximal 35 Überschreitungen dieses Werts geben.
Die Verkehrsbelastung am westlichen Ortseingang lag im letzten Quartal, bedingt durch die baustellenbedingte Umleitung um 45% unter der Verkehrsmenge vor Baustellenbeginn.(s.Menü Fakten Verkehrsdaten)
Die monatlichen Auswertungen finden sich künftig im Menü Fakten Verkehrs-und Feinstaubbelastung.
