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Schwarz-Blaues Hösbach

Folgend dem Landestrend haben auch die Hösbacher gewählt. Eine deutliche Mehrheit hat sich für politische Stillstands- und Rückschrittskräfte ausgesprochen. 15% der Wahlberechtigten haben Vertreter einer faschistischen Partei bzw. Leute gewählt, die sich mit Faschisten gemein machen. Beide Parteien wollen zwar nichts miteinander zu tun haben, setzen sich aber beide für eine autozentrierte Städteplanung und Verkehrspolitik ein.

Auch bei der Bürgermeisterwahl haben die „Weiter so“- und „Wir sind dran“ -Versprechen verfangen. Für die Hösbacher Ortsgestaltung und Mobilitätsentwicklung sind das keine guten Vorzeichen. Ein Vorgeschmack sind die Antworten des gewählten Bürgermeisters auf die Fragen zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten. Die Fragen wurden nur teilweise beantwortet, verwiesen wird auf die Entscheidungskompetenz des Marktgemeinderats. Nach der Wahrnehmung des künftigen Bürgermeisters, wie auf der Podiumsdiskussion geäußert, fahren auch auf der Hauptstraße kaum Autos. Kombiniert mit der behördlichen Auffassung, dass Autoverkehr in der Natur der Sache liegt, dürfen sich die Hösbacher auch weiterhin auf viele herumfahrende und herumstehende Autos in Hösbach freuen.

Lärmaktionsplanung

Turnusmäßig findet derzeit die 3. Runde der zentralen Lärmaktionsplanung in Bayern mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Bereits vor 10 Jahren setzte sich die VIH vergeblich für einen Lärmaktionsplan in Hösbach ein. 3 der 4 damals vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings zwischenzeitlich, teils mit verwaltungsgerichtlicher Unterstützung umgesetzt.

Die bayernweite Lärmaktionsplanung wird durch das Landesamt für Umwelt unterstützt, zuständig für die Erstellung von Lärmaktionsplänen sind die Gemeinden. Obwohl es in Hösbach nach wie vor die meisten Lärmbetroffenen im Landkreis Aschaffenburg gibt, ist kein Interesse der Hösbacher Bürger und der Verwaltung vorhanden. An der 2. Befragungsrunde vor 5 Jahren gab es keine Teilnehmer oder Stellungnahme. Der Markt Hösbach liegt hier voll im Trend:

„Nur etwas mehr als ¼ aller Teilnehmer ist beim Lärmschutz mit seiner Gemeinde mittelmäßig zufrieden oder zufrieden. Demgegenüber attestieren ¾ der Teilnehmer ihrer Gemeinde ein geringes Engagement beim Lärmschutz.“

Lärmaktionsplanung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und für
Bundesautobahnen in Ballungsräumen – vom 12.05.2020

Auch wenn Lärmminderung im Markt Hösbach kein Thema ist, und Lärm nicht nur durch Verkehr verursacht wird: Jeder Lärmbetroffene kann hier den Fragebogen für Bürger (bis zum 30.9. )ausfüllen.

Der Verkehrssektor ist das Problem

Das stellte der Expertenrat für Klimafragen in seiner Stellungnahme in dieser Woche fest (ausführlicher Prüfbericht). Die im KSG verbindlich festgelegten Klimaschutzziele für das Jahr 2030 werden nicht erreicht. 114-191 Millionen Tonnen mehr CO2 werden wohl durch den Verkehrssektor dann verursacht. Das ist im schlimmsten Fall mehr als das doppelte, der von Deutschland völkerrechtlich verbindlich zugesagten Gesamtemission in diesem Bereich. Wohl auch deshalb soll das Klimaschutzgesetz durch eine Novelle verwässert werden, damit die Problemsektoren nicht mehr ganz so auffallen und die Strafzahlungen nicht so hoch ausfallen. Bereits nach dem letzten Prüfbericht des ERK hatte die DUH eine Klage gegen die Bundesregierung wegen unzureichender Maßnahmen eingereicht.

Die vom ERK genannten Ursachen treffen auch auf der Mikro-Ebene in Hösbach zu: Ein fehlendes, nicht schlüssiges Gesamtkonzept und unzureichende und unterschiedliche Datengrundlagen. Auch in Hösbach gab es Reduktionsziele für den Verkehr, die niemals erreicht wurden. Die lokalen CO2-Emissionen des Verkehrs werden z.B. auch im regionalen Mobilitätskonzept (ReMoSi) nach unterschiedlichen Methoden ermittelt, die erheblichen Emissionen des überregionalen Verkehrs finden keine Berücksichtigung und fallen unter den Tisch, damit die Zahlen nicht so dramatisch aussehen.

Der Markt Hösbach plant einen Umweltingenieur einzustellen. Zu hoffen ist, dass in der Stellenbeschreibung auch das Hösbacher Hauptklimaproblem enthalten ist.

Der Kompromiss-Bauabschnitt

In der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats wurde die Baumaßnahme im 3. Bauabschnitt der Öffentlichkeit vorgestellt und die Marktgemeinderäte stimmten der vorliegenden Entwurfsplanung einstimmig zu. Der Planer hat um jeden Zentimeter Gehsteigbreite gekämpft, allerdings ist und bleibt die verfügbare Fläche beschränkt. Die Lösung stellt das „Machbare“ und eben eine Behörden-Kompromisslösung dar, da alle im Laufe der letzten 5 Jahre angedachten Verbesserungsmöglichkeiten und Verschlimmbesserungsmöglichkeiten nicht realisiert werden konnten.

Für Fußgänger wird eine neue Fußgängerampel an der Schargasse installiert, die 35 cm Gehsteige werden an den engsten Stellen auf mindestens 85 cm erweitert, in den meisten Bereichen werden über 100 cm erreicht. Die kleinen Nebenstraßen wie Schargasse, Brunnenstraße und Brunnengasse werden verkehrsberuhigte Bereiche. Durch private Baumaßnahmen an der Apotheke werden dort 2 Parkplätze erhalten und Fußgänger können sich trotzdem über eine Gehsteigbreite von mehr als 1 m freuen. Die Busbucht entfällt und der Platz vor dem Pfarrheim wird etwas breiter und schöner gestaltet. Die Haltestelle in Richtung Aschaffenburg wird an die Kirche gerückt. Allerdings werden 2 Parkplätze mitten auf dem Pfarrheim-Platz für unverzichtbar gehalten und eine wünschenswerte Gestaltung und Begrünung dadurch nicht möglich. Am Eingang der Kirchenstraße ist ein Baumtor geplant

Offen bleibt ob die Mauer zu einem Privatgrundstück um 20 cm versetzt werden könnte, der Einfahrtstrichter zur Mühlstraße wird zugunsten der Gehwegbreite noch etwas verkleinert.

Es wird also durchaus optische Verbesserungen geben. Das zentrale Problem, die hohe und künftig noch steigende Verkehrsbelastung wird bleiben. Am verstopften Ortskern zu Stoß- und Stauzeiten wird sich nichts ändern. Die neuen Baugebiete, der A3 -Umleitungsverkehr und die autofreundliche Landes- und Bundesverkehrspolitik werden dazu beitragen, vor allen Dingen in der Schöllkrippener Straße. Das vor über 10 Jahren entstandene Mobilitätskonzept für Hösbach mit 30% weniger Kfz-Verkehr ist wieder einer isolierten, sektoralen Straßenbauplanung gewichen. Es geht um Schleppkurven, Straßen- und Gehsteigbreiten und Parkplätze. Das Radverkehrskonzept liegt dabei in der Schublade, der öffentliche Verkehr spielt nur als Hindernis für den Kfz-Verkehr und als Begründung für möglichst breite Fahrbahnen und bequeme Schleppkurven eine Rolle. Die breiten Gehwege stellen eine Scheinsicherheit für Fußgänger dar, da die barrierefreien Randsteine jederzeit und von jedem Kfz überfahren werden können. Wenn dann noch ängstliche Radfahrer lieber auf den breiten Gehwegen fahren, wie im ersten Bauabschnitt zwischen Eis-Venezia und Ortseingang Goldbach, wird das gemütliche Flanieren in Hösbachs Ortskern schwierig bleiben. Die Straße wird wieder schön glatt, das Verkehrsproblem bleibt.

3. Bauabschnitt und VIH Treffen

Bis 22:00 Uhr dauerten die Diskussionen beim VIH-Treffen am letzen Donnerstag. Herzlichen Dank nochmals an die Landtagskandidatin Monika Hartl, den Bürgemeisterkandidaten Marcel Baumeister und Gemeinderat Andreas Schwarze für ihre Geduld, sich mit der Kritik der Verkehrs-Initiative an der Hösbacher Verkehrspolitik auseinanderzusetzen.

3. BA Hauptstraße

Überschnitten hat sich das Treffen mit der Ankündigung einer Sondersitzung zum 3. Bauabschnitt der Hauptstraße durch den Markt Hösbach am 12.7. Nachdem es zu dem eigentlich wichtigsten Abschnitt der Sanierung der Hauptstraße, trotz vieler Nachfragen der Verkehrs-Inititiative dazu, null öffentliche Informationen, geschweige denn eine Öffentlichkeitsbeteiligung gab, soll das Thema nun nach einem Ankündigungszeitraum von noch nicht mal einer Woche in einer Sondersitzung im Gemeinderat abgehakt werden. Anhand der nun veröffentlichten, unleserlichen Grafiken in niedrigster Auflösung lässt sich aber schon erkennen, dass es außer der Neuasphaltierung der Fahrbahn keine wesentlichen Neuerungen gibt. Durch private Baumaßnahmen werden Fußwege etwas breiter, die Privilegien des KfZ-Verkehrs werden aber grundsätzlich nicht angetastet. Leichtigkeit und Sicherheit des (Kfz-) Verkehrs, wie es in der Straßenverkehrsordnung steht oder von den Straßenverkehrsbehörden interpretiert wird. Die Sicherheit der Fußgänger spielt weiterhin keine Rolle, wenn ein LkW Platz auf dem Gehsteig braucht, wird er auch weiter drüberfahren können. Die Situation der Hauptstraßenquerung für Fußgänger in Hösbachs Ortszentrum wird nicht verbessert. Keine Rede mehr von der ISEK-Vision einer 30 %-igen Verkehrsreduzierung oder Verbesserungen für den Fahrradverkehr.

Radverkehrskonzept und Radschnellweg Aschafftal

Das interkommunale Radverkehrskonzept ist in der Prioritätenliste ebenfalls weiter nach hinten gerutscht. Einzelne Maßnahmen wurden umgesetzt, z. B. Fahrradständer und Fahrradstraße Uferstraße. Der interkommunale Ansatz lässt aber zu wünschen übrig. Die Verlängerung der Goldbacher Fahrradstraße am Baugebiet Hösbacher Weg über die Talstraße nach Unterafferbach wurde in die ferne Zukunft verschoben.

Für den Radschnellweg gibt es jede Menge Machbarkeitsstudien, es hapert aber an der Umsetzung. Wesentliche Schnittstellen zur Anbindung nach Aschaffenburg und in weitere Spessart- und Kahlgrundgemeinden sind ungeklärt. Hoffnung wäre der Arbeitskreis Radverkehr im Rahmen der Nachbarschaftsforen des ReMoSI.

Verkehrstechnische Untersuchung A3

Die verkehrstechnische Untersuchung der A3, speziell mit der Untersuchung des Verkehrs im Gewerbegebiet bzw. Schulzentrum läuft noch und es liegen bisher noch keine Ergebnisse vor. Zu hoffen ist hier nur, dass vielleicht doch mal an Alternativen zum Kfz Verkehr gedacht wird.

Baugebiet Ziegeläcker

Die Stellungnahmen der VIH zum Bebauungs- und Flächennutzungsplan Ziegeläcker wurden nochmal erläutert. Ein ökologisches Baugebiet das weiter auf Straßenverkehr setzt, Alternativen wie Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr nur unzureichend anbietet und Parkplätze und Staus in das Umfeld auf Schöllkrippener- und Hauptstraße verlagert, sollte nicht als solches bezeichnet werden dürfen.

Mit der Anzeige…

…einer sich fortbewegenden Versammlung unter freiem Himmel nach Art.13 des bayerischen Versammlungsgesetzes haben wir die Voraussetzung für eine gemeinsame Radtour aus Bessenbach über Hösbach und Goldbach nach Aschaffenburg zur Radentscheid-Demo am 23.4.2023 geschaffen. Dazu sind alle Bewohner der Aschafftal- und Westspessartgemeinden eingeladen, die eine Verkehrwende in Bayern und speziell in der Region Bayerischer Untermain befürworten.

Anlässe für öffentliche Bekundungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur gibt es genügend: In der Region werden existierende Radverkehrskonzepte nur schleppend umgesetzt, neue Baugebiete werden ohne Radverkehrsanbindung geplant, Radschnellwege kommen über die Machbarkeitsstudien-Phase nicht hinaus und werden in die ferne Zukunft verschoben. In Bayern wird das Volksbegehren zum Radentscheid Bayern durch eine verfassungsrechtliche Prüfung verzögert, der Bundesverkehrsminister bekommt einen Freibrief für uneingeschränkte CO2-Emmissionen im Verkehrssektor, den andere Bereiche gefälligst kompensieren sollen. Also, Gründe genug sich mal auf’s Rad zu setzen…

Bauvorhaben im 3. Bauabschnitt…

…der Hauptstraße standen auf der Tagesordnung der gestrigen Bauausschuss-Sitzung des Hösbacher Marktgemeinderats. Zum 2. Mal stand das Bauvorhaben an der Ecke Hauptstraße-Mühlstraße zur Diskussion.

ISEK war für die Schublade

Vergessen sind die Aussagen des im Rahmen des ISEK im Jahre 2011 erstellten städtebaulichen Rahmenplans. Ein dort noch als erhaltenswerte Bausubstanz bezeichnetes Gebäude wird abgerissen, der Vorschlag: „gestalterische Betonung des Eingangs in den Altort durch einen Solitärbaum“ oder „bauliche Entdichtung und Begrünung“ wird nicht aufgegriffen. Die städtebauliche Qualität, die im ersten Bauabschnitt mit der Jungen Mitte und im zweiten Bauabschnitt mit der Platzgestaltung am Friedhof noch wichtig war, spielt im 3. Bauabschnitt keine Rolle mehr. Vielmehr wird die Gestaltung im sensibelsten Teilbereich der Hauptstraße, nämlich im Altort mit der Kirche, einzelnen Investoren überlassen. Dabei heraus kommt Investorenarchitektur. Der massive Gebäuderiegel wurde zwar in einem Teilbereich in der Höhe etwas reduziert, dennoch entsteht eine neue Straßenschlucht. Zum Angstbereich im weiteren Verlauf der Hauptstraße, von der Einmündung Schöllkrippener Straße bis zur Schargasse, kommt ein neuer dazu.

Fehlender Gestaltungswille

Die Bauausschussmitglieder sehen nun keine Möglichkeit mehr das Bauvorhaben abzulehnen, da es sich nach §34 BauGB ihrer Ansicht nach in das Ortsbild einfügt. Eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochene städtebauliche Fortschreibung des ISEK führte zu keinem Ergebnis, man konnte sich für den städtebaulich wichtigsten Bereich um die Kirche herum nicht auf die Auftstellung eines Bebauungsplans einigen. Die VIH fordert seit 2018 eine Fortschreibung des ISEK mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht nur aus städtebaulicher, sondern auch aus verkehrlicher Sicht, da durch aktuelle Untersuchungen und Entwicklungen und auch nach den Prognosen des Bundesverkehrsministers die Verkehrsbelastung weiter zunehmen wird. Die Verkehrskapazität der Hauptstraße lässt sich nicht weiter steigern, auch nicht durch die ebenfalls im Ausschuss besprochene Kompromisslösung an der Apotheke. Man wartet jetzt auf die Planungsvorschläge des staatlichen Bauamts. Die Ungeeignetheit der Hauptstraße als Bedarfsumleitung ist seit mehr als 20 Jahren bekannt. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Meinung, man orientiert sich an den behördlichen Vorgaben. Widersprüchliche Verkehrsprognosen der verkehrstechnischen A3 Untersuchung und dem Landesverkehrsmodell Bayern bzw. ReMoSi werden auch einfach hingenommen. Man darf auf die weitere „Gestaltung“ des 3. Bauabschnitts sehr gespannt sein.

Tempo 30 in Hösbach

Ein aktueller Beitrag des Bayerischen Rundfunks beleuchtete nochmals die aktuelle Lage zu Tempo 30 in Hösbach. Schon mit der Tempo 30 Aktion 2007 setzt sich die VIH für Tempo 30 in ganz Hösbach ein. Für die Hauptstraße war dieser Einsatz erfolgreich, in anderen Straßen in Hösbach ist das noch nicht gelungen. Nachdem sich nun auch der Markt Hösbach und der regionale Planungsverband mit seinem „kompakten und ambitionierten“ regionalen Mobilitäts- und Siedlungskonzept (Langfassung S.116) für Tempo 30 einsetzt , besteht die Hoffnung, dass sich dieses Vorhaben möglicherweise in absehbarer Zukunft umsetzen lässt.