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Gemeinderatssitzung am Tag gegen Lärm

Bezeichnenderweise am Tag gegen Lärm, am 29.4.2015 findet die nächste Sitzung des Marktgemeinderats statt. Bei zwei Tagesordnungspunkten wird es möglicherweise doch etwas Lärm geben:

  • zum Bebauungsplan Vorganggelände, zu dem es schon am letzten Freitag in der überfüllten Turnhallengaststätte zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gab. Obwohl dort die Voraussetzungen für einen Lärmaktionsplan vorliegen, werden bei dieser städtebaulichen Entscheidung nur die Lärmemissionen nach dem Baurecht beurteilt.
  • zum Tagesordnungspunkt Sondersatzung Hauptstraße. Hier soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden. Die VIH hatte eine Sondersatzung vorgeschlagen. Die wesentlichen Argumente dafür haben wir nochmal für die Gemeinderäte zusammengefasst.

3. Sitzung Lenkungsausschuss

Am 22.4.15 fand die 3. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ergebnisse in Kürze:

  • Steuerung Ampel Robert-Kochstraße: genaue Festlegungen hinsichtlich Umlaufzeiten, Räumzeiten, Grünzeiten, etc. gibt es noch nicht. In Spitzenzeiten soll der Kfz-Verkehr Vorrang vor den Fußgängern haben. Die Bedarfsregelung sieht auch eine Stauerkennung vor. Genauere Prognosen wie lange die Fahrzeugstaus werden und wie lange Fußgänger dann warten müssen will das Straßenbauamt in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Dabei sollen auch die Steuerung der übrigen Lichtsignalanlagen in der Hauptsstraße erläutert werden.
  • Bauablaufplan: nach dem aktuellen Bauzeitenplan, vorbehaltlich Änderungen, soll die Baustelle in der 1. Augustwoche beginnen. Die komplette Bauzeit soll 2 Jahre und 7 Monate betragen. Die Ausschreibung soll Ende Mai veröffentlicht werden. Samstag soll nach Meinung des Gremiums kein Regelarbeitstag sein. Die Baumaßnahme wird vorwiegend unter Vollsperrung einzelner Teilabschnitte stattfinden.
  • Endgültige Ausführungsplanung: Planunterlagen sollen der Öffentlichkeit im Laufe des Mai zugänglich gemacht werden. Informationsveranstaltungen sollen nach Aussage des Projektkoordinators für die Betroffenen der einzelnen Teilabschnitte durchgeführt werden.
  • Maßnahmen an Privatgebäuden: Ein Schreiben bezüglich der notwendigen Maßnahmen an Privatgebäuden sowie der Ablauf der Beweissicherung zur Dokumentation eventueller Schäden durch die Baumaßnahmen soll den Anwohnern im Laufe der nächsten Woche zugeschickt werden.
  • Erläuterung Umleitungsverkehr: Dazu wurden nur allgemeine Aussagen und noch keine genauen Festlegungen getroffen.
  • Ausbaubeitragssatzung: Auf die Schwierigkeiten von Sondersatzungen, Satzungsänderungen etc. wurde verwiesen. Über einen Vorschlag der Verwaltung soll in der MGR-Sitzung am 29.4. abgestimmt werden. Die VIH hat um eine Abschrift der Stellungnahme des Gemeindetags gebeten.

Übersicht Verkehrszahlen

Das Landratsamt hat die in einer Übersicht die Verkehrsbelastung in den Ortsdurchfahrten im Landkreis nach der Straßenverkehrszählung von 2010 veröffentlicht. Für Hösbach fallen die Ergebnisse niedriger aus, als in der umfassenden Datenerhebung zum Verkehrskonzept. Die Messpunkte der amtlichen Verkehrszählung liegen nicht unbedingt an den Stellen mit der höchsten Verkehrsbelastung. Der Vergleich mit den Zahlen, die bei der diesjährigen amtlichen Zählung gemessen werden dürfte interessant werden.

Auswirkung Wartungsarbeiten A3

Deutlich messbar waren die Auswirkungen der Wartungsarbeiten in der Einhausung der A3. In  der Hösbacher Ortsmitte war die Anzahl der Fahrzeuge beispielsweise am 18.3. nachts um 2 Uhr etwa um das 6-fache erhöht. Vorwiegend handelte es sich dabei um LKWs und Lastzüge. Die Geschwindigkeiten waren dabei signifikant erhöht und lagen deutlich über den angeordneten 30 km/h. Die Lärmbelastung und die Erschütterungen überstiegen damit nochmals die ohnhin schon überhöhte Immissionsbelastung der Anwohner.

VIH Treffen mit Gemeinderäten

Vertreter von allen Fraktionen im Gemeinderat, mit Ausnahme der Freien Wähler, folgten der Einladung der VIH und diskutierten mit Hösbacher Bürgern über die anstehende Neugestaltung der Hauptstraße und die Umsetzung des verkehrlichen Teils des integrierten städtebaulichen Konzepts. Zu späterer Stunde traf auch noch Bürgermeister Baumann ein und stellte sich den Fragen und Anregungen der Anwesenden. Die Kritik fokussierte sich im wesentlichen auf 2 Punkte.

  1. Die aus Sicht der Bürger unzureichende Information über den aktuellen Planungsstand und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten.
  2. Die aus Sicht der VIH unkoordinierte Umsetzung des im ISEK enthaltenen Maßnahmenplans zum Erreichen der dort formulierten Leitziele Reduzierung der Verkehrsbelastung, Verminderung der Immissionen, Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Bürgermeister Baumann versprach spätestens nach Abschluss der Ausführungsplanung eine Informationsveranstaltung über die Baumaßnahmen. Spätestens dann sollte  die  Verwaltung  und der Marktgemeinderat zum Antrag auf eine Sondersatzung Hauptstraße Stellung beziehen.

Lenkungsausschuss

Am 11.2.2015 fand die 2. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ausführungsplanung ist noch nicht ganz abgeschlossen, zwischenzeitlich sind mehr als 20 Planer oder planende Stellen beteiligt. Die Koordination wird noch geklärt.
Als Termin für den Baubeginn wird Juli (2015) angestrebt, geplante Bauzeit für den 1. Bauabschnitt ca. 2 Jahre. Nähere Informationen und Pläne sollen im Informationsbüro Ecke Hauptstraße-Mühlstraße demnächst erhältlich sein. Tempo 30 und stationäre Blitzanlagen sind nach wie vor in der Diskussion, ebenso die übrigen Maßnahmen des ISEK Maßnahmenplans. Außer dem geplanten Verkehrsleitsystem gibt es hier allerdings noch keine konkreten Festlegungen.