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Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Allgemein, Sondersatzung

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes liegen aktuell Gesetzesentwürfe von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag vor. In der Landtagssitzung vom 15.10.2015 wurden die Entwürfe an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen.

Der Entwurf der SPD weist auf die Gerechtigkeitsdefizite der bisherigen Regelung hin.

Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Informationspflicht der Kommunen vor.

Der Entwurf der CSU sieht eine Änderung zum 1.4.2016 vor.

Der Gesetzesentwurf der Freien Wähler sieht Obergrenzen der Kostenbelastung und ein Recht auf Ratenzahlung vor.

Alle Entwürfe sehen eine Finanzierung der Straßenausbaukosten nicht nur durch die direkten Anwohner  mit der Möglichkeit wiederkehrender Beiträge vor. Ob eine etwaige Gesetzesänderung Auswirkungen auf die Ausbaubeiträge der Hauptstraßensanierung haben wird, hängt davon ab, wann eine politische Entscheidung in München fällt und wie die Gesetzesänderung schlussendlich aussieht.

 

Wirkung von Car-Sharing

Allgemein

Eine aktuelle Untersuchung über Carsharing zeigt die Wirkung auf den öffentlichen Raum und die Parkplatzsituation auf. Interessant die Möglichkeiten von Carsharing mit Elektroautos.

Alle innerstädtischen und innerörtlichen Verkehrsprobleme werden sich damit nicht lösen lassen, aber ein Ansatz, vor allen Dingen in Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr, wäre auch in Hösbach überlegenswert.

In den bisher vorliegenden Planungen für Hösbach, spielen solche Überlegungen allerdings keine Rolle.

 

Verkehrsüberwachung…

Allgemein, Hauptstraße

…als reine Verschwendung von Zeit und öffentlichen Geldern lässt sich derzeit wieder im Hösbacher Ortszentrum beobachten. Trotz Stau und stockendem Verkehr werden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Im Hösbacher Mitteilungsblatt und in den Verlautbarungen der Verkehrsbehörden können die Bürger dann wieder lesen, dass es keine oder nur ganz wenige Geschwindigkeitsverstöße gibt.

Wesentlich kostengünstiger ließe sich die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit mit stationären Blitzanlagen gewährleisten. Zudem stünde dann noch einen zusätzlicher öffentlicher Parkplatz zur Verfügung.
Verkehrsüberwachung 1Verkehrsüberwachung

VIH Lärm-Messwoche

Allgemein, Hauptstraße

Am 25. 7. 15 fand wie angekündigt der Infostand mit Lärmmessungen auf dem Parkplatz von Orthopädie Schüssler in der Hauptstraße 124-128 statt. Auf der Info-Wand war neben den amtlich berechneten Lärmkarten einige Beispiele von Messungen an der Hauptstraße und weitere Informationen zu Verkehrslärm zu sehen.

VIH Lärmwoche

Gleichzeitig wurden Lärmmessungen durchgeführt. Die vollständige Dokumentation finden sie unter Lärm-Fakten. Die dort abgebildeten Diagramme bilden jeweils einen Zeitraum von ca. 15 min ab. Die Diagramme zeigen die Lärmpegel zur jeweiligen Uhrzeit. Zusätzlich zeigt der abgebildete Tacho den Minimalwert, den Durchschnittswert und den Maximalpegel während des Messzeitraums. Die Ergebnisse dieses vereinfachten Messaufbaus  wurden mit dem Handschallpegelmesser aus dem VCD-Lärmkoffer abgeglichen und stellen nur Orientierungswerte dar. Sie entsprechen nicht den Normen für Schallmessungen.

Die Abweichungen zu normgerechten Messungen dürften allerdings nicht sehr groß sein, wie der Vergleich mit einem Diagramm aus der Lärmminderungsplanung München zeigt:

lmpMünchen

Allgemein lässt sich feststellen, dass LKWs und Kleinkrafträder je nach Geschwindigkeit Pegelspitzen bis 85 db verursachen. Leise PKWs im unteren Geschwindigkeitsbereich liegen unter 70 db, bei höheren Motordrehzahlen bis 77 db. Hierbei spielt es keine Rolle an welcher Straße gemessen wurde. Entscheidend ist der Abstand zur Fahrbahn und die Anzahl der Fahrzeuge. Der gemittelte Lärmpegel nachts an der Hauptstraße wurde mit 54 dB gemessen, tagsüber, auch bei ruhigem Verkehr wurden 74 dB gemessen.

Die VIH arbeitet weiter an einer geschwindigkeitsabhängen Darstellung der Lärmpegel. Weitere Informationen und Auswertungen dann unter  Lärm-Fakten.

 

4. Sitzung Lenkungsausschuss

Allgemein, Baustelle Lebensader

Am 22. 7. 15 fand die 4. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Hier die Ergebnisse in Kürze:

  • Baustelle Lebensader
    am 28.7. endet die Angebotsfrist. In der MGR -Sitzung am 13.8. soll der Auftrag vergeben werden. Als Baubeginn ist Mitte September geplant, nicht wie im Main-Echo stand Anfang November. Anfang Oktober soll eine Informationsveranstaltung für Anwohner stattfinden.
  • Umleitungskonzept
    Das örtliche und überörtliche Umleitungskonzept wurde vorgestellt und hängt im Baubüro Hauptstraße neben dem aktuellen Planstand für die Hauptstraße aus.
  • Tempo 30 und Blitzanlagen
    Im aktuellen Markierungs- und Beschilderungsplan sind weder Blitzanlagen, noch die vorgeschlagene Erweiterung von Tempo 30 bis zum Baumtor im Westen bzw. zur Querungshilfe im Osten vorgesehen. Das Staatministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist ausdrücklich auf die Möglichkeit einer stationären Überwachung aus Gründen des Immissionsschutzes hin, macht dies allerdings von weiteren Berechnungen bzw. Untersuchungen abhängig, die momentan nicht vorliegen bzw. nach Abschluss der Baustelle überholt sind. Tempo 30 in der Schöllkrippener Straße wird auch unter dem Aspekt des neuen Horts im Gegensatz zur Straße  An der Maas (Schulsicherheit) von den Kreisbehörden abgelehnt.
    Eine politsche Meinungsbildung zu Blitzanlagen und Tempo 30 im Marktgemeinderat hat noch nicht stattgefunden.
  • Ampelsteuerung Robert-Kochstraße und Hauptstraße
    Das Thema wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
  • Verkehrsleitsystem
    die Verkehrsmenge in der Hauptstraße spielt dabei keine Rolle. Die Einführung verzögert sich aufgrund von Lieferproblemen.
  • Verkehrslenkung Industriegebiet
    hierzu gibt es momentan noch keine Überlegungen.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    Entlastung von Ortsmitte und Schöllkrippener Str. durch Verlegung der Fahrtrouten des Schulbusverkehrs sind nicht möglich. Im Nahverkehrskonzept des Landkreises gibt es keine speziellen Überlegungen für Hösbach. Carsharing Standorte sind nicht geplant.
  • Fahrradverkehr
    Verschiedene Projekte werden nach Anregung durch den ADFC umgesetzt
  • Parkraum
    Ein Parkleitsystem soll eingeführt werden. Nach Fertigstellung der Hauptstraße soll das Parken mit Parkscheibe für 2 h erlaubt sein. Vorgeschlagen wurde die Zeit auf 1 h zu verkürzen.  Für Elektromobilität werden in Hösbach keine speziellen Überlegungen angestellt. Im 1. Bauabschnitt stehen 2 Grundstücke (neben Eis-Venezia) als Lager – und Parkfläche zur Verfügung.

Verkehrssicherheitstag am 20. Juni

Allgemein, Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr

Der deutsche Verkehrssicherheitsrat veranstaltet jährlich am 3. Samstag im Juni in vielen Städten einen Verkehrssicherheitstag. Der VCD mahnt in seiner Pressemitteilung dazu mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im innerörtlichen Verkehr an. Dazu schlägt der VCD Tempo 30 im innerörtlichen Verkehr und höhere Bußgelder für sicherheitsgefährdndes Falschparken vor.

Lärmaktionsplan Schiene: Frist 31.05.2015

Allgemein

Die lärmgeplagten Anwohner der Bahnstrecke sollten die Möglichkeit nutzen, sich an der „Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes“ zu beteiligen. Die Frist läuft am 31.05.2015 ab. Die Beteiligungsplattform kann unter dem Link http://www.laermaktionsplanung-schiene.de erreicht werden. Dort muss man sich registrieren, Danach blättern Sie durch einen Fragenkatalog, mit dem Sie Ihre Situation entsprechend Ihrer Wohnlage darstellen und kennzeichnen können.

Es lohnt sich, dafür einige Minuten Zeit aufzuwenden. Durch Ihre Beteiligung an dieser Aktion stellen Sie sicher, dass die besondere Hösbacher Situation und die bei Ihnen ankommende Lärmbelastung erfasst und bei zukünftigen Lärmschutzmaßnahmen der Bahn Berücksichtigung findet.

Satzungsänderung durchgedrückt

Allgemein, Baustelle Lebensader, Hauptstraße, Sondersatzung

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Markt Hösbach übernimmt einen 15% höheren Anteil an den Straßenausbaukosten in Hösbach. Freuen dürfen sich damit viele, auch diejenigen, denen der Ausbau der Hauptstraße wurscht ist und die an einer renovierungsbedürftigen Straße wohnen.

Was kritisiert die VIH nun daran ? Schließlich werden die Hauptstraßenanwohner doch ebenfalls wie gewünscht entlastet. Das Hauptübel liegt darin, dass alle unsere Argumente, und sind sie noch so fundiert, von Verwaltung und Marktgemeinderat ignoriert wurden. Eine offene Diskussion oder Gespräche  darüber wurde weder von der Verwaltung, noch von den Marktgemeinderäten gewollt. Die besondere Situation an der Hauptstraße wurde durch die Satzungsänderung in keiner Weise berücksichtigt. Informationen wurden von der Verwaltung bis zum letzten Moment zurückgehalten. Nachdem am Tag der Sitzung die Beschlussvorlage und die behördlichen Stellungnahmen vorlagen (datiert vom 16.12.14 bzw. 14.1.15) reagierte die VIH kurzfristig mit einem Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden und der begründeten Bitte den Beschluss auszusetzen. Ignoriert.

Sicher kann der Gemeinderat und die Verwaltung ihre Hinterzimmerpolitik und ihre Geheimniskrämerei weiter so betreiben und die Bürger bei ihren Sitzungen draußen stehen lassen. Nur sollte weder Bürgermeister, noch Verwaltung oder Gemeinderat das Wort Bürgerbeteiligung oder Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal in den Mund nehmen. Die Prozessqualität, ein Kriterium bei größeren städtebaulichen Projekten, ist nach beispielhaftem Beginn am Boden angekommen. Note 5-. Keine guten Voraussetzungen für das nun anstehende mehrjährige Projekt Lebensader Hösbach.