Kategoriearchiv: Allgemein

4. Sitzung Lenkungsausschuss

Am 22. 7. 15 fand die 4. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Hier die Ergebnisse in Kürze:

  • Baustelle Lebensader
    am 28.7. endet die Angebotsfrist. In der MGR -Sitzung am 13.8. soll der Auftrag vergeben werden. Als Baubeginn ist Mitte September geplant, nicht wie im Main-Echo stand Anfang November. Anfang Oktober soll eine Informationsveranstaltung für Anwohner stattfinden.
  • Umleitungskonzept
    Das örtliche und überörtliche Umleitungskonzept wurde vorgestellt und hängt im Baubüro Hauptstraße neben dem aktuellen Planstand für die Hauptstraße aus.
  • Tempo 30 und Blitzanlagen
    Im aktuellen Markierungs- und Beschilderungsplan sind weder Blitzanlagen, noch die vorgeschlagene Erweiterung von Tempo 30 bis zum Baumtor im Westen bzw. zur Querungshilfe im Osten vorgesehen. Das Staatministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist ausdrücklich auf die Möglichkeit einer stationären Überwachung aus Gründen des Immissionsschutzes hin, macht dies allerdings von weiteren Berechnungen bzw. Untersuchungen abhängig, die momentan nicht vorliegen bzw. nach Abschluss der Baustelle überholt sind. Tempo 30 in der Schöllkrippener Straße wird auch unter dem Aspekt des neuen Horts im Gegensatz zur Straße  An der Maas (Schulsicherheit) von den Kreisbehörden abgelehnt.
    Eine politsche Meinungsbildung zu Blitzanlagen und Tempo 30 im Marktgemeinderat hat noch nicht stattgefunden.
  • Ampelsteuerung Robert-Kochstraße und Hauptstraße
    Das Thema wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
  • Verkehrsleitsystem
    die Verkehrsmenge in der Hauptstraße spielt dabei keine Rolle. Die Einführung verzögert sich aufgrund von Lieferproblemen.
  • Verkehrslenkung Industriegebiet
    hierzu gibt es momentan noch keine Überlegungen.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    Entlastung von Ortsmitte und Schöllkrippener Str. durch Verlegung der Fahrtrouten des Schulbusverkehrs sind nicht möglich. Im Nahverkehrskonzept des Landkreises gibt es keine speziellen Überlegungen für Hösbach. Carsharing Standorte sind nicht geplant.
  • Fahrradverkehr
    Verschiedene Projekte werden nach Anregung durch den ADFC umgesetzt
  • Parkraum
    Ein Parkleitsystem soll eingeführt werden. Nach Fertigstellung der Hauptstraße soll das Parken mit Parkscheibe für 2 h erlaubt sein. Vorgeschlagen wurde die Zeit auf 1 h zu verkürzen.  Für Elektromobilität werden in Hösbach keine speziellen Überlegungen angestellt. Im 1. Bauabschnitt stehen 2 Grundstücke (neben Eis-Venezia) als Lager – und Parkfläche zur Verfügung.

Verkehrssicherheitstag am 20. Juni

Der deutsche Verkehrssicherheitsrat veranstaltet jährlich am 3. Samstag im Juni in vielen Städten einen Verkehrssicherheitstag. Der VCD mahnt in seiner Pressemitteilung dazu mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im innerörtlichen Verkehr an. Dazu schlägt der VCD Tempo 30 im innerörtlichen Verkehr und höhere Bußgelder für sicherheitsgefährdndes Falschparken vor.

Lärmaktionsplan Schiene: Frist 31.05.2015

Die lärmgeplagten Anwohner der Bahnstrecke sollten die Möglichkeit nutzen, sich an der „Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes“ zu beteiligen. Die Frist läuft am 31.05.2015 ab. Die Beteiligungsplattform kann unter dem Link http://www.laermaktionsplanung-schiene.de erreicht werden. Dort muss man sich registrieren, Danach blättern Sie durch einen Fragenkatalog, mit dem Sie Ihre Situation entsprechend Ihrer Wohnlage darstellen und kennzeichnen können.

Es lohnt sich, dafür einige Minuten Zeit aufzuwenden. Durch Ihre Beteiligung an dieser Aktion stellen Sie sicher, dass die besondere Hösbacher Situation und die bei Ihnen ankommende Lärmbelastung erfasst und bei zukünftigen Lärmschutzmaßnahmen der Bahn Berücksichtigung findet.

Satzungsänderung durchgedrückt

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Markt Hösbach übernimmt einen 15% höheren Anteil an den Straßenausbaukosten in Hösbach. Freuen dürfen sich damit viele, auch diejenigen, denen der Ausbau der Hauptstraße wurscht ist und die an einer renovierungsbedürftigen Straße wohnen.

Was kritisiert die VIH nun daran ? Schließlich werden die Hauptstraßenanwohner doch ebenfalls wie gewünscht entlastet. Das Hauptübel liegt darin, dass alle unsere Argumente, und sind sie noch so fundiert, von Verwaltung und Marktgemeinderat ignoriert wurden. Eine offene Diskussion oder Gespräche  darüber wurde weder von der Verwaltung, noch von den Marktgemeinderäten gewollt. Die besondere Situation an der Hauptstraße wurde durch die Satzungsänderung in keiner Weise berücksichtigt. Informationen wurden von der Verwaltung bis zum letzten Moment zurückgehalten. Nachdem am Tag der Sitzung die Beschlussvorlage und die behördlichen Stellungnahmen vorlagen (datiert vom 16.12.14 bzw. 14.1.15) reagierte die VIH kurzfristig mit einem Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden und der begründeten Bitte den Beschluss auszusetzen. Ignoriert.

Sicher kann der Gemeinderat und die Verwaltung ihre Hinterzimmerpolitik und ihre Geheimniskrämerei weiter so betreiben und die Bürger bei ihren Sitzungen draußen stehen lassen. Nur sollte weder Bürgermeister, noch Verwaltung oder Gemeinderat das Wort Bürgerbeteiligung oder Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal in den Mund nehmen. Die Prozessqualität, ein Kriterium bei größeren städtebaulichen Projekten, ist nach beispielhaftem Beginn am Boden angekommen. Note 5-. Keine guten Voraussetzungen für das nun anstehende mehrjährige Projekt Lebensader Hösbach.

Gemeinderatssitzung am Tag gegen Lärm

Bezeichnenderweise am Tag gegen Lärm, am 29.4.2015 findet die nächste Sitzung des Marktgemeinderats statt. Bei zwei Tagesordnungspunkten wird es möglicherweise doch etwas Lärm geben:

  • zum Bebauungsplan Vorganggelände, zu dem es schon am letzten Freitag in der überfüllten Turnhallengaststätte zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gab. Obwohl dort die Voraussetzungen für einen Lärmaktionsplan vorliegen, werden bei dieser städtebaulichen Entscheidung nur die Lärmemissionen nach dem Baurecht beurteilt.
  • zum Tagesordnungspunkt Sondersatzung Hauptstraße. Hier soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden. Die VIH hatte eine Sondersatzung vorgeschlagen. Die wesentlichen Argumente dafür haben wir nochmal für die Gemeinderäte zusammengefasst.

3. Sitzung Lenkungsausschuss

Am 22.4.15 fand die 3. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ergebnisse in Kürze:

  • Steuerung Ampel Robert-Kochstraße: genaue Festlegungen hinsichtlich Umlaufzeiten, Räumzeiten, Grünzeiten, etc. gibt es noch nicht. In Spitzenzeiten soll der Kfz-Verkehr Vorrang vor den Fußgängern haben. Die Bedarfsregelung sieht auch eine Stauerkennung vor. Genauere Prognosen wie lange die Fahrzeugstaus werden und wie lange Fußgänger dann warten müssen will das Straßenbauamt in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Dabei sollen auch die Steuerung der übrigen Lichtsignalanlagen in der Hauptsstraße erläutert werden.
  • Bauablaufplan: nach dem aktuellen Bauzeitenplan, vorbehaltlich Änderungen, soll die Baustelle in der 1. Augustwoche beginnen. Die komplette Bauzeit soll 2 Jahre und 7 Monate betragen. Die Ausschreibung soll Ende Mai veröffentlicht werden. Samstag soll nach Meinung des Gremiums kein Regelarbeitstag sein. Die Baumaßnahme wird vorwiegend unter Vollsperrung einzelner Teilabschnitte stattfinden.
  • Endgültige Ausführungsplanung: Planunterlagen sollen der Öffentlichkeit im Laufe des Mai zugänglich gemacht werden. Informationsveranstaltungen sollen nach Aussage des Projektkoordinators für die Betroffenen der einzelnen Teilabschnitte durchgeführt werden.
  • Maßnahmen an Privatgebäuden: Ein Schreiben bezüglich der notwendigen Maßnahmen an Privatgebäuden sowie der Ablauf der Beweissicherung zur Dokumentation eventueller Schäden durch die Baumaßnahmen soll den Anwohnern im Laufe der nächsten Woche zugeschickt werden.
  • Erläuterung Umleitungsverkehr: Dazu wurden nur allgemeine Aussagen und noch keine genauen Festlegungen getroffen.
  • Ausbaubeitragssatzung: Auf die Schwierigkeiten von Sondersatzungen, Satzungsänderungen etc. wurde verwiesen. Über einen Vorschlag der Verwaltung soll in der MGR-Sitzung am 29.4. abgestimmt werden. Die VIH hat um eine Abschrift der Stellungnahme des Gemeindetags gebeten.

Länderinitiative Tempo 30

Der ADFC unterstützt  die Länderinitative für Tempo 30. Demnach soll vor Schulen, Kitas, Altenheimen, … generell Tempo 30 eingeführt werden. In Hösbach wäre z.B. die Schöllkrippener Straße wegen des neuen Hortes und der Schulen betroffen. Vorschläge in lärm- und schadstoffbetroffenen Straßen ebenfalls generell Tempo 30 einzuführen, wurden im Vorfeld vom bayerischen Innenminister abgelehnt.

Raserei in Hösbach-Bahnhof

Gerd Seibert

In der Zeit vom 20.03 bis 02.04.2015 wurden im Hinblick auf die fortdauernde Missachtung des Geschwindigkeitslimits und zur kontinuierlichen Datenerfassung mit dem Messgerät der Verkehrsinitiative Hösbach e.V. in Eigenregie Geschwindigkeitsmessungen in der Chamissostraße durchgeführt.

Trotz enger Straßenverhältnisse ergaben die Messungen in der 30-km/h-Zone unglaubliche Höchstgeschwindigkeiten von 66 km/h bei Pkw und 55 km/h bei Lkw und Bussen

Die erneut gestiegenen Werte bestätigen die Vermutung, dass sowohl das Anzeigegerät als auch die intensivierten Kontrollen unzureichend sind, schon gar nicht einen „Erziehungseffekt“ auslösen. Im Verkehrsgutachten sollten deshalb auch diese Erkenntnisse bewertet werden mit dem Ziel, neben der Verkehrsentlastung auch geeignete Maßnahmen zu einer wirksamen Verkehrsberuhigung zu treffen.

Dabei sollten auch die Verhältnisse an der von-Arnim-Straße mit einbezogen werden. Trotz Ausweisung dieser Straße als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) findet hier eine Fortsetzung der Geschwindigkeitsverstöße statt: Die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wird i.d.R. weit überschritten, um nochmal zusätzliche Zeit gegenüber der „Normalroute“ östliche Chamissostraße/Beineweg zu gewinnen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Bewohner der Oberen Beine, denen offensichtlich jedes Mittel zur Fahrzeitreduzierung, und sei sie noch so gering, recht ist. Dieser Perversion im Denken und Handeln muss dringend entgegen gewirkt werden!