… beträgt das Defizit der kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2017 in Hösbach nach einem Artikel des Main-Echo vom 9.7.2018. Es wurde viel Geld verbrannt, Autos und LKWs rasen aber immer noch durch Hösbach und parken wo sie wollen. Ein kurzer Blick auf die Falschparker-Galerie unserer Webseite und auf die Videos mit sinnlosen Geschwindigkeitsmessungen würde genügen, um das Problem zu erkennen. Der Gipfel ist dann noch die Behauptung, es gäbe nur wenige Verstöße. Die Verkehrs-Initiative Hösbach weist seit Jahren auf das Problem hin und schlägt stationäre Blitzanlagen an den kritischen Stellen vor, weil dies die wirksamste und kostengünstigste Möglichkeit ist, die Geschwindigkeit Tag und Nacht einzuhalten. Wenn der Markt Hösbach seine eigenen Radarmessungen auswerten würde, würde er feststellen, dass es deutlich höhere Überschreitungsquoten der Geschwindigkeit gibt, als in der Hauptausschuss-Sitzung vorgestellt wurden.
Eine Reduzierung der Überwachungsstunden um Kosten zu sparen führt bestimmt nicht zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit und einer Einhaltung der Parkregeln.
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14.Sitzung Lenkungsausschuss
Am 24.4.18 fand die 14. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Hier die Ergebnisse in Kürze:
- Der 1. Abschnitt der Baustelle Lebensader soll am 14.7.2018 offiziell eröffnet werden und die Hauptstraße bis zum Beginn des 2. Abschnitts im Jahr 2019 wieder durchgängig befahrbar sein. Am 13.7. soll dazu eine Feier statttfinden. Im Bereich der Einmündung Robert-Kochstr. werden die Lichtsignalanlagen zunächst nur für Fußgänger in Betrieb genommen. Nach der Eröffnung finden in der Robert-Kochstr. noch Bauarbeiten statt.
- Die Anzahl der Sperrungen auf der A3 hat im Jahr 2017 wieder deutlich zugenommen. In Fahrtrichtung Nürnberg gab es 99 Sperrungen, in Fahrtrichtung Frankfurt 58. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2016. Die innerörtlichen Verkehrszahlen auf den Umleitungsstrecken haben sich nicht wesentlich geändert. Sperrungen der A3 wirken sich deutlich auf den Ortsverkehr aus.
- Für den LKW Verkehr durch Hösbach wird es nach jetzigem Kenntnisstand keine Mauterfassungsstelle geben. Es wird bei tollcollect nachgefragt, wie die Mauterfassung auf der B26 im Ortsbereich Hösbach gewährleistet werden soll.
- Der Vertreter des staatlichen Bauamts berichtet über die Abstimmung mit der Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt bezüglich dem Stachusumbau, ansonsten kein neuer Sachstand. Der Fahrradweg entlang der St 2307 wird demnächst weitergebaut.
- über eine verbesserte Verkehrskontrolle, speziell bei Stauereignissen auf der A3 wird weiter nachgedacht.
- es wurde diskutiert, ob Carsharing Parkplätze und E-Tankstellen im Bereich der Hauptstraße sinnvoll sind.
- wenn der Vorentwurf des 2. Bauabschnitts abgeschlossen ist, sollen die Pläne öffentlich ausgehängt werden.
- aufgrund der Ablehnung des Antrags auf Tempo 30 durch die untere Verkehrsbehörde am westlichen Ortseingang (Lärmbrennpunkt Einmündung Robert-Kochstr.) wurde durch den VIH-Vorsitzenden eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg veranlaßt.
Neue Feinstaubmess-Station in Hösbach
Seit 1.3.2018 ist eine weitere Feinstaubmess-Station in der Schöllkrippener Str in Betrieb. Im Monat März gab es hier 6 Überschreitungen des Grenzwerts für das Tagesmittel. Die Ergebnisse und die Diagramme der anderen Mess-Stationen in Hösbach finden sich im Menü Fakten unter Schadstoff-Fakten.
Krankheitslasten aufgrund von Stickoxidbelastung
Eine umfangreiche Studie des Umwelt-Bundesamts hat die Auswirkungen der Stickoxid-Belastung auf die menschliche Gesundheit untersucht.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Krankheiten wie Asthma, Bluthochdruck, Herzkrankheiten und Diabetes Typ2 durch Stickoxide in der Luft verursacht werden können und für viele vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Dabei wurde nur die Auswirkung der Hintergrundbelastung untersucht. Verkehrsnahe Belastungen, wie z.B. in Hösbach mit höheren NOx -Konzentrationen wurden nicht berücksichtigt.
Nach der letzten amtlichen Kurzzeit-NOx -Messung in Hösbach vor 10 Jahren wurde eine Konzentration von 57 µg NOx ermittelt. Der Wert liegt deutlich über dem zulässigen Jahres mittel-Grenzwert von 40 µg.
Die Luftreinhaltepolitik der Regierung von Unterfranken beruht seither darauf, sicherheitshalber keine Messungen durchzuführen und auf dem Prinzip Hoffnung, dass alles von selbst irgendeinmal besser wird. Einen konkreten Plan zur Luftreinhaltung gibt es nach wie vor nicht.
Der Markt Hösbach und die Immissionsschutzabteilung des Landratsamts Aschaffenburg hat zu diesem Thema keine Meinung.
Dicke Luft in Hösbach
Im kürzesten Monat des Jahres gab es seit Beginn unserer Feinstaubmessungen die bisher meisten Überschreitungen des Feinstaub-Tagesmittel-Grenzwerts. Am Messpunkt Hösbach West gab es im Februar 8 Überschreitungen des Grenzwerts für das Tagesmittel von 50µg/m³. Seit Beginn unserer Messungen im September vergangenen Jahres sind es hier nun schon 13 Überschreitungen. Nach der Bundesimmissions-Schutzverordnung sind 35 Überschreitungen im Jahr erlaubt. Die Verkehrsbelastung ist aufgrund der Baustelle in diesem Bereich deutlich reduziert.
Am Messpunkt Hösbach Friedhof gab es im Februar 4 Überschreitungen und seit Messbeginn Anfang des Jahres damit bisher 5 Überschreitungen.
Vergleichbare amtliche Messdaten in der Region gibt es nicht, da das Landesamt für Umwelt die bisherige Verteilung der Messstationen in Bayern für ausreichend hält und nach Auskunft den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In den Messstationen Aschaffenburg und Kleinwallstadt werden keine Feinstaubwerte gemessen.
Neuer Service: VIH Feinstaubalarm
Da in den vergangenen Tagen nun doch öfters die PM10-Tagesgrenzwerte von 50 µg/m³ an den Hösbacher Messstationen überschritten wurden, bietet die Verkehrs-Inititive Hösbach nun einen Whatsapp-Service an, durch den Sie zeitnah bei Überschreitungen informiert werden.
Wie funktioniert’s?
Senden Sie eine Whatsapp -Nachricht an die Mobilnummer 0159 08463424 mit dem Inhalt: VIH-Feinstaubalarm-Gruppe beitreten.
Wenn Sie die Gruppe wieder verlassen wollen: VIH-Feinstaubalarm-Gruppe verlassen.
Feinstaubalarm in Hösbach
Seit einigen Tagen messen wir mit unseren Feinstaubmess-Stationen deutlich erhöhte Feinstaubwerte. Sowohl die Station am westlichen Ortseingang als auch die Station Friedhof zeigen PM 10 -Werte über 100µg/m³ an. Der Tagesmittelwert darf an 35 Tagen im Jahr nicht höher als 50µg steigen. In den vergangenen Monaten gab es bereits einige Überschreitungen, wie unsere Monatsauswertungen und unser Feinstaubarchiv zeigen.
Leider ist kein Vergleich mit den amtlichen Messtationen möglich, da es weder in Aschaffenburg noch in Kleinwallstadt Messwerte gibt. Nach dem Motto des bayerischen Umweltministeriums: Keine Messwerte = Saubere Luft
Novum in der Rechtsgeschichte
Als Unding bezeichnete es die Richterin, dass eine Landesbehörde erst durch wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung von Verwaltungsgerichtsurteilen gezwungen werden muss.
Das bayerische Verwaltungsgericht hat heute erneut ein Zwangsgeld von 4000€ gegen den Freistaat Bayern festgesetzt. Bei weiterer Pflichtverletzung droht der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf möglicherweise doch noch eine Zwangshaft, die das Gericht heute abgelehnt hat.
5 Jahre ISEK und weiter keine Lärmminderung
Der erste Bauabschnitt der Lebensader Hösbach steht in diesem Jahr vor der Vollendung. Die Junge Mitte wurde planmäßig und im geplanten Zeitrahmen umgesetzt. Das integrierte städtebauliche Konzept ist kaum noch ein Thema und das Papier vergilbt in der Rathausschublade. Gegenüber der Checkliste des letzten Jahres hat sich im Grunde nichts geändert. Die Problembereiche Einzelhandel, Geschwindigkeitsüberschreitungen, LKw-verkehr und Falschparker sind nicht kleiner geworden, überzeugende Lösungen sind nicht in Sicht. Alternativen zum individuellen Autoverkehr werden nicht weiter verfolgt, mit dem Verkehrsinformationssystem sind die Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung nach Ansicht der Verwaltung abgehakt. In Anbetracht der Verkehrszahlen auf den Umleitungsstrecken bleibt es fraglich, ob die 30%ige Verkehrsreduzierung zum Schluss erreicht wird. Die Prozessqualität des Projekts Lebensader Hösbach wird weiter abnehmen, seitens des Gewerbes wird kein Vertreter mehr an einer Lenkungausschuss-Sitzung teilnehmen. Die Anzahl der Sitzungen wird von 4 Terminen auf 2 Termine im Jahr reduziert.
Nach wie vor ist unklar, wie fußgängerfreundlich und stauverursachend die Ampelschaltung an der Robert-Koch-Straße wird.
Im Vorfeld der Öffnung der Hauptstraße für ein halbes Jahr, zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt ab Mai oder Juni, erteilt die untere Baubehörde der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im meistbefahrenen Teil der Hauptstraße am westlichen Ortseingang eine weitere Absage. So zweifelhaft die Begründung auch sein mag, die Anwohner werden wohl künftig wieder mit hohen Lärmpegeln belastet. Der Marktgemeinderat hat, nachdem er den Antrag auf einen Lärmaktionsplan abgelehnt hat, planunabhängige, lärmmindernde Maßnahmen beschlossen. Welche das sind, bleibt aber weiterhin ein Geheimnis der Räte.
Schicksalstag für die bayerische Umweltministerin
Noch vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sauberer Luft am 22.2.2018 steht am 29.1.2018 am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine weitere Entscheidung zur Luftreinhaltung an.
Wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung in München hatte das Umweltministerium nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe im Jahr 2012 schon mal 4000€ Zwangsgeld von einem Konto der Staatskasse auf ein anderes Konto des Freistaats überweisen müssen.
Seither wurden keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet und noch nicht einmal der Luftreinhalteplan geändert.
Aus diesem Grund steht die bayerische Umweltministerin stellvertretend für die bayerische Staatsregierung erneut vor Gericht. Die DUH hat diesesmal Zwangshaft beantragt um endlich wirksame Maßnahmen durchzusetzen.
An diesem Tag wird sich zeigen, ob in unserem Rechtssystem Umweltgesetze einfach ignoriert werden können, oder doch eine Wirkung entfalten.
Ob Luftreinhaltung ein Thema für bayerische Wähler ist, wird sich im Herbst zeigen.