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Vom Ringen um Tempo 30 am westlichen Ortseingang

Seit 2007 besteht die Forderung nach Tempo 30 am westlichen Ortseingang

Eine der ersten Vorschläge der Verkehrsinitiative Hösbach lautete: Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet. Im Jahr 2007 gab es eine Plakatserie, in der diese Forderung thematisiert wurde. Argumente dafür gab und gibt es schon immer genug. Wegen überschrittener Schadstoffgrenzwerte wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Teilbereich der Hauptstraße angeordnet, eine Klage dagegen scheiterte. Für die Ortseingänge, wo ohnehin die Fahrgeschwindigkeiten am höchsten sind, galt nach wie vor Tempo 50. Zahlreiche Briefe an Gemeinde und Behörden, langwierige Diskussionen und Argumentationen in Workshops und Lenkungsausschuss, eine neue, in nationales Recht umgesetzten EU-Umgebunglärm-Richtlinie und eine Lärmkartierung mit dunkelroten Bereichen, ein Lärm-Immissionsgutachten mit einer berechneten nächtlichen Lärmbelastung von mehr als 63db(A), nichts konnte die verantwortlichen Behörden beeindrucken.

Nach der Ablehnung eines letzten Antrags an die untere Straßenverkehrsbehörde war der Rechtsweg die letzte Hoffnung, um eine Verbesserung der Lärm- und Verkehrssituation am westlichen Ortseingang zu erreichen. Schlussendlich waren 2 Verwaltungsgerichtsklagen (BayerVerwG Urteil 6.11.18 und BayerVerwG Protokoll 14.7.20) notwendig, um das zu erreichen. Unterstützung gab es lediglich seitens des VCD und der Verkehrs-Initiative Hösbach. Der Markt Hösbach hatte offiziell keine Meinung dazu. Der Bürgermeister gab bei dem Ortstermin des Verwaltungsgerichts Würzburg am 14.7.2020 in Hösbach zu Protokoll: Es gibt in Hösbach keinen politischen Beschluss, Tempo 30 in diesem Bereich einzuführen.

Nach dem verwaltungsgerichtlichen Vergleich sollte Tempo 30 lediglich nachts von 22-6 Uhr bis spätestens 31.12.2020 angeordnet werden. Nach einem Gespräch mit MdB Lindholz und Nachfrage bei Landrat Dr. Legler setzte sich der gesunde Menschenverstand durch und Tempo 30 soll nun doch ganztägig gelten.

Diese Woche wurden die Tempo 30 Schilder in aller Heimlichkeit montiert. Einen Hinweis im amtlichen Teil der Hösbacher Nachrichten suchen die autofahrenden Hauptstraßennutzer vergebens.

Von der autogerechten zur menschengerechten Stadt…

ist es noch ein langer Weg. Diese Erfahrung macht auch in Hösbach jeder, der versucht an der Verkehrssituation etwas zu ändern. Ein gute Zusammenfassung der Problematik, die Lösungsansätze und den notwendigen Strukturwandel der Autoindustrie, sowie die notwendigen Verhaltensänderungen für jeden Einzelnen war gestern in der ARD zu sehen:

Fernsehsendung W wie Wissen 10.10.2020

Ob die in dem Fernsehbeitrag prognostizierte Reduzierung des Autoverkehrs um 50% bis zum Jahr 2035 in Hösbach Wirklichkeit wird, darf mit einiger Skepsis betrachtet werden. 8 Jahre nach Verabschiedung des Verkehrskonzepts gibt es trotz massiver Einschränkungen durch Baumaßnahmen und Umleitungen noch kein einziges Prozent weniger Autos. Wer noch eher diffuse Vorstellungen von einem Radschnellweg hat, bekommt dieses in dem Fernsehbeitrag auch erklärt.

Laufen und laufen lassen

so titelte kürzlich die Wochenzeitschrift „Die Zeit“. In dem lesenwertenen Artikel wurden Ansätze und Probleme zu den aktuellen Mobilitätsfragen beschrieben.

Vorwiegend geht es um den Verkehr in Großstädten, aber einige Aussagen gelten auch für Hösbach. Hier einige Zitate:

„Ein öffentlicher Stellplatz kostet den Steuerzahler zwischen 5000 und 7000 Euro im Jahr. Fürs Parken müsste jeder Autobesitzer ungefähr 15 Euro zahlen – pro Tag. Und das würde nur die Kosten decken“, sagt Professor Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Wo Stau herrscht, brauchen Autos noch mehr Platz! Das klingt logisch, ist aber falsch.

Gegen Staus hilft, so simpel es klingt: nicht Auto fahren. Stattdessen mit dem Bus oder der Bahn fahren, Rad fahren, zu Fuß gehen.

Womit sich die Frage stellt: Wem soll der Platz in der Stadt gehören – denen, die drin wohnen? Denen, die reinfahren? Denen, die ihn bezahlen können? Darüber müssten Politiker in den Städten diskutieren – statt sich über einen einzelnen Radweg zu streiten.

In Wirklichkeit macht das Auto sich einfach breit. Es nimmt sich den Platz, den es will.

Das Recht, das in Grundzügen noch heute auf den deutschen Straßen herrscht, wurde 1934 gemacht. „Der Langsame hat auf den Schnelleren Rücksicht zu nehmen“, sagte damals einer der Autoren der ersten deutschen Straßenverkehrsordnung, der Reichs-StVO. So steht das zwar nicht in der heutigen Verkehrsordnung, dort ist die Rede von „gegenseitiger“ Rücksichtnahme. Aber bis heute verbirgt sich der Geist der Dreißigerjahre in den Paragrafen.

Über den Stand der Überlegungen in Hösbach läßt sich nur mutmaßen. Es laufen zwar verschiedene Untersuchungen hinter den Kulissen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet nach wie vor nicht statt. Die Zielsetzungen und die Koordination der laufenden Untersuchungen sind unklar. Klar ist nach einem Gespräch mit MdB Lindholz lediglich das Ziel der verkehrstechnischen Untersuchung des staatlichen Bauamts und der Autobahndirektion: Der Autoverkehr auf der A3 soll möglichst ungestört fließen und möglichst viele Fahrzeuge sollen über die Autobahn fahren.

Spannend wird die Lösung der Frage wie die täglich 100.000 Fahrzeuge im Umleitungsfall durch Hösbach geleitet werden sollen. Erfahrungsgemäß kollabiert der Verkehr auf der Hauptstraße bei 20.000 Fahrzeugen am Tag. Prognosen des Verkehrsministeriums gehen von einer Zunahme des LkW-Verkehrs um 40% bis zum Jahr 2030 aus, die Anzahl der A3 Vollsperrungen wird also wohl nicht abnehmen. Der Autoverkehr von zwei neuen Baugebieten wird bis dahin ebenfalls über die Hauptstraße entsorgt. Diskussionsbedarf gäbe es also genug. Bis zur Fertigstellung der verkehrtechnischen Untersuchung Ende nächsten Jahres wird wohl in Sachen Verkehr in Hösbach nichts passieren. Die Zeit könnte mindestens zum Nachdenken genutzt werden.

Verkehrstechnische Untersuchung, die nächste bitte

Gemäß dem Ergebnis des Behördengesprächs aus dem letzten Jahr wurde nun erneut eine verkehrstechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Anstatt zunächst die bisherigen Untersuchungen und Fehlprognosen von Retzko+Topp und Obermeyer aus den vergangenen Jahren zu analysieren und zu ergründen, weshalb deren Ziele nicht erreicht wurden, wird nun vom staatlichen Bauamt und der Autobahndirektion ein neues Gutachten in Auftrag gegeben- Das neuartige daran: es sollen die angrenzenden Autobahnanschlussstellen und auch das nachgelagerte Staats- und Kreisstraßennetz mit untersucht werden.

Sicher werden wieder umfangreiche Zahlenwerke und bunte Grafiken erstellt, die wesentlichen Ergebnisse lassen sich aber bereits vorwegnehmen:

  • die Verkehrsbelastung im Untersuchungsgebiet ist überdurchschnittlich hoch
  • eine geeignete Umleitungsstrecke für die A3 ist nicht vorhanden

Der künftige, zunehmende Verkehr (allein 40% mehr LkW-Verkehr bis 2030) wird über die untersuchten Straßen nur mit großem Aufwand und mit zusätzlichen Immissionsbelastungen zu bewältigen sein. Aufgrund der Realexperimente aus den letzten Jahren ist die Kapazitätsgrenze der Hauptstraße bekannt. Die aktuell schon beliebten „Entlastungsstraßen“ Mühlstraße und Bahnstraße sind nicht Bestandteil der Untersuchung (weder Staatsstraße noch Kreisstraße). Darum kümmern sich dann die kommunalen Hösbacher Verkehrsexperten und die Verkehrsexperten der Polizei (unauffälliges Unfallgeschehen, keine Maßnahmen erforderlich). Die amtlichen Ergebnisse sollen Ende 2021 vorliegen. Vielleicht wird als ein Nebenergebnis der Studie festgestellt, dass das Ergebnis der amtlichen Zählstellen an der Hauptstraße nichts mit der reellen Verkehrsbelastung zun hat. Dann wäre sie wenigstens zu etwas gut.

Weitere Untersuchungen

Getrennt von der verkehrstechnischen Untersuchung läuft die Erstellung des interkommunalen Fahrradkonzepts. Dazu wurde in der letzten Marktgemeinderatssitzung ein Sachstandsbericht vorgelegt. Immerhin 1,7% der Hösbacher haben sich an der Onlinebefragung beteiligt. In Goldbach war die Beteiligung doppelt so hoch. Überraschendes Ergebnis des Zwischenberichts: Sowohl in Goldbach als auch in Hösbach werden rund 20% der täglichen Wege bereits mit dem Fahrrad (incl. Pedelec) zurückgelegt, lediglich 4% der Wege werden mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt. Interessant ist auch die Verkehrsverhaltensänderung durch die Corona-Pandemie: Während die Goldbacher vermehrt Auto fahren (+9%), fahren die Hösbacher weniger (-18%).

Befürchtungen wegen schneller Veränderung muss allerdings niemand haben. Nach den Äußerungen des Hösbacher Bürgermeisters ist ein Umsetzungszeitraum von 10-15 Jahren angedacht. Schließlich soll es ja auch noch ein separates Nahverkehrskonzept und ein extra Konzept zu einem öffentlichen Auto geben. Ach ja, in der Gemeinderatssitzung 2 Tage vor der Vorstellung des Fahrradkonzepts wurde über ökologische Leitlinien für neue Baugebiete diskutiert. Das ökologische daran: es gibt nur noch einen Autostellplatz direkt vor dem Haus, der 2.Stellplatz wird auf einen Groß-Parkplatz ausgelagert. Im Fahrradkonzept war von der Integration neuer Baugebiete nicht die Rede. Baugebiete sind nun mal eine andere Verwaltungschublade.

Wer koordiniert die unterschiedlichen Konzepte?

Das bleibt weiterhin die spannende Frage. Und es gibt noch viel mehr unbeantwortete Fragen: Was halten die Hösbacher von der isolierten Betrachtung der verschiedenen Mobilitätsformen? Wer führt die unterschiedlichen und sich widersprechenden Ergebnisse zusammen? Wer entscheidet wie der begrenzte zur Verfügung stehende Platz für Verkehrsflächen aufgeteilt wird? Nach welchen Kriterien? Welche Ziele verfolgt der Markt Hösbach? Wer erkennt, dass einzelne Kommunen keinen Radschnellweg für eine ganze Region planen können? Wie kann der zunehmende Auto und Lkw-Verkehr durch die Vororte von Aschaffenburg reduziert werden? Mit welchen Maßnahmen ließe sich der Autoverkehr überhaupt um 50% verringern um die vereinbarten Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen?

All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Vorschläge an Bürgermeister und Marktgemeinderäte werden ignoriert. In einer Gemeinderats- oder Bauausschuss-Sitzung werden diese Fragen nicht geklärt werden können. Für den restlichen Ausbau der Hauptstraße werden die Ergebnisse aller laufenden Untersuchungen zu spät kommen. Und wenn die Auseinandersetzung mit den laufenden Konzepten wieder zu anstrengend wird: ein Flugtaxi-Konzept fehlt in Hösbach noch!


Die Parkplatzfraktion setzt sich durch

In der Bauausschuss-Sitzung vom 28.7.20 musste aufgrund des Baufortschritts im 2. Bauabschnitt der Hauptstraße eine Entscheidung getroffen werden, wie die Fläche der abgerissenen Gebäude neben dem Van-Galen-Haus genutzt wird. Kurz gefasst lässt sich die gemeindliche Mehrheitsmeinung (von den Grünen war nur 1 Ausschussmitglied anwesend) formulieren: Häuser abreißen, möglichst viele Parkplätze bauen.

Ein Vorschlag auf 3 Parkplätze zugunsten einer Grünflächengestaltung zu verzichten, wurde mit einem Abstimmungsergebnis von 5:5 abgelehnt. Damit die anstehenden Sraßenbauarbeiten nicht verzögert werden, wurde beschlossen, die einzige vorliegende Planungsvariante umzusetzen und die Fläche zum Van-Galen-Haus erstmal zu schottern. Vielleicht fällt dem Ausschuss ja über den Sommer noch etwas besseres ein, Bürgerbeteiligung wird ja nicht gewünscht. Fraglich, ob die mögliche Flächennutzung bzw. Gestaltung den Planern des Fahrradkonzepts bekannt ist.

Bereits zu Beginn des 2 .Bauabschnitts fragten wir uns, was wohl auf der Fläche geplant wird. Die Antwort hat der Bauausschuss heute geliefert.

Ein Jahr Mautdebakel

Anlässlich des ersten Jahrestags des Mautdesasters veröffentlichte die Wirtschaftsredaktion des SPIEGEL einen Bericht über ein Gutachten, nach dem der der finanzielle Schaden für den Steuerzahler 760 Millionen Euro beträgt. Das Gutachten wurde von dem Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers erstellt.

In Zeiten von Corona eine kleine Summe, andererseits hätten damit sicher das ein oder andere sinnvolle Verkehrsprojekt finanziert werden können.

Neuer Marktgemeinderat, neue Ausschüsse

Am 7.5.2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Hösbacher Marktgemeinderats im Kultur- und Sportzentrum statt. Obwohl keine Einladung im amtlichen Teil des Hösbacher Mitteilungsblatts erfolgte, fanden einige Bürger den Weg auf die Zuhörerplätze in der Sporthalle. Inhaltlich wurde unter anderem der Beschluss gefasst, den Hauptausschuss künftig mit den Bereichen Umwelt und Soziales zu erweitern und mit einer größeren finanziellen Entscheidungsbefugnis auszustatten.

Verschleppt wurde die Entscheidung zur Fortführung bzw. Neustrukturierung des Lenkungsausschusses. Gab es zwischenzeitlich den Vorschlag, die Entscheidung bis zur Sommerpause zu treffen, setzte sich letztlich der Vorschlag durch, dies im Rahmen des Strategietreffens der Marktgemeinderäte zu besprechen. Der Haken dabei: es steht noch kein Termin dafür fest, voraussichtlich findet das Treffen irgendwann im Herbst statt. Ein Diskussionspapier hatte die VIH schon im Vorfeld der Kommunalwahl vorgelegt. Die Verschiebung bedeutet, vor Frühjahr 2021 wird es hier nicht weitergehen.

Dabei wäre es dringend erforderlich, eine Perspektive für ein funktionerendes Mobilitätskonzept für Hösbach zu entwickeln. Das gescheiterte aktuelle Konzept, nach dem momentan geplant und gebaut wird, muss überarbeitet und ergänzt werden. Die VIH weist seit über einem Jahr darauf hin. Mit einer zusätzlichen Fahrspur am Stachus in den Kahlgrund wird es nicht getan sein.

Immerhin gibt es zu dem Fahradkonzept nun eine Beteiligungs-Möglichkeit über eine Webseite. Alle Bürger und vor allen Dingen Fahrradnutzer werden eingeladen, sich bis zum 6.7.2020 an der Befragung des Planungsbüros zu beteiligen oder Stellung zu beziehen.

„Die StVO wirkt einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Raums entgegen“

Das ist das Fazit eines Rechtswissenschaftlers in einer aktuellen Veröffentlichung anläßlich von aktuellen Maßnahmen wie Pop-Up-Bikelanes oder flächendeckendem Tempo 30. Viele Fahrradfreunde hegen die Hoffnung, dass sich nach Corona Verbesserungen ergeben könnten oder Veränderungen bleiben könnten.

In Hösbach hat in der vergangenen Woche eine Besprechung zum interkommunalen Radverkehrskonzept in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Was auch immer dabei herauskommen sollte, die zementierte Privilegierung des motorisierten Kfz-Verkehrs in der StVO wird wesentliche Änderungen im Hösbacher Verkehrsgeschehen verhindern.

Auch wenn die Bundestagsabgeordnete Lindholz in einem Facebook-post meint es geht voran mit der Verkehrssituation in Hösbach, indem wieder ein Treffen mit dem Markt Hösbach, der Regierung, des staatlichen Bauamts und der Autobahndirektion stattgefunden hat. Schwerpunkt des innerbehördlichen Verkehrgutachtens dürfte sein, dass die „Flüssigkeit und Leichtigkeit“ des (Kfz-)Verkehrs auf dem Stachus und auf der Hauptstraße verbessert wird.

Vielleicht werden die Fortschritte irgendwann auch einmal öffentlich bekannt. Öffentliche Einladungen zu Marktgemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt findet man in letzter Zeit jedenfalls nicht mehr: Dank Corona gibt es anscheinend gute Gründe für Hinterzimmerbesprechungen.