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Neuer Marktgemeinderat, neue Ausschüsse

Am 7.5.2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Hösbacher Marktgemeinderats im Kultur- und Sportzentrum statt. Obwohl keine Einladung im amtlichen Teil des Hösbacher Mitteilungsblatts erfolgte, fanden einige Bürger den Weg auf die Zuhörerplätze in der Sporthalle. Inhaltlich wurde unter anderem der Beschluss gefasst, den Hauptausschuss künftig mit den Bereichen Umwelt und Soziales zu erweitern und mit einer größeren finanziellen Entscheidungsbefugnis auszustatten.

Verschleppt wurde die Entscheidung zur Fortführung bzw. Neustrukturierung des Lenkungsausschusses. Gab es zwischenzeitlich den Vorschlag, die Entscheidung bis zur Sommerpause zu treffen, setzte sich letztlich der Vorschlag durch, dies im Rahmen des Strategietreffens der Marktgemeinderäte zu besprechen. Der Haken dabei: es steht noch kein Termin dafür fest, voraussichtlich findet das Treffen irgendwann im Herbst statt. Ein Diskussionspapier hatte die VIH schon im Vorfeld der Kommunalwahl vorgelegt. Die Verschiebung bedeutet, vor Frühjahr 2021 wird es hier nicht weitergehen.

Dabei wäre es dringend erforderlich, eine Perspektive für ein funktionerendes Mobilitätskonzept für Hösbach zu entwickeln. Das gescheiterte aktuelle Konzept, nach dem momentan geplant und gebaut wird, muss überarbeitet und ergänzt werden. Die VIH weist seit über einem Jahr darauf hin. Mit einer zusätzlichen Fahrspur am Stachus in den Kahlgrund wird es nicht getan sein.

Immerhin gibt es zu dem Fahradkonzept nun eine Beteiligungs-Möglichkeit über eine Webseite. Alle Bürger und vor allen Dingen Fahrradnutzer werden eingeladen, sich bis zum 6.7.2020 an der Befragung des Planungsbüros zu beteiligen oder Stellung zu beziehen.

„Die StVO wirkt einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Raums entgegen“

Das ist das Fazit eines Rechtswissenschaftlers in einer aktuellen Veröffentlichung anläßlich von aktuellen Maßnahmen wie Pop-Up-Bikelanes oder flächendeckendem Tempo 30. Viele Fahrradfreunde hegen die Hoffnung, dass sich nach Corona Verbesserungen ergeben könnten oder Veränderungen bleiben könnten.

In Hösbach hat in der vergangenen Woche eine Besprechung zum interkommunalen Radverkehrskonzept in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Was auch immer dabei herauskommen sollte, die zementierte Privilegierung des motorisierten Kfz-Verkehrs in der StVO wird wesentliche Änderungen im Hösbacher Verkehrsgeschehen verhindern.

Auch wenn die Bundestagsabgeordnete Lindholz in einem Facebook-post meint es geht voran mit der Verkehrssituation in Hösbach, indem wieder ein Treffen mit dem Markt Hösbach, der Regierung, des staatlichen Bauamts und der Autobahndirektion stattgefunden hat. Schwerpunkt des innerbehördlichen Verkehrgutachtens dürfte sein, dass die „Flüssigkeit und Leichtigkeit“ des (Kfz-)Verkehrs auf dem Stachus und auf der Hauptstraße verbessert wird.

Vielleicht werden die Fortschritte irgendwann auch einmal öffentlich bekannt. Öffentliche Einladungen zu Marktgemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt findet man in letzter Zeit jedenfalls nicht mehr: Dank Corona gibt es anscheinend gute Gründe für Hinterzimmerbesprechungen.

Neues im Schilderwald

Ab nächsten Mittwoch könnte mancher Zeitgenosse mit einem dieser Verkehrszeichen konfrontiert werden:

Neue Verkehrszeichen der StVO ab 28.4.2020

Die Aufstellung solcher Verkehrszeichen muss man in Hösbach aber voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten nicht fürchten. Erst muss die Hauptstraße für den Kfz-Verkehr möglichst schnell fertigsaniert werden und dann wird wahrscheinlich schon der Platz für die Aufstellung solcher Verkehrszeichen fehlen.
Witzig ist auch die Tatsache, dass es zwar schon ein Verkehrszeichen für einen Radschnellweg gibt, aber in Bayern noch vollkommen ungeklärt ist, wer die Baulast eines solchen Vorhabens trägt. Nach Corona könnte das vielleicht einmal geklärt werden.
Was sonst noch theoretisch mit einem höheren Bußgeld belegt werden würde (wenn Kontrollen stattfinden würden) und weitere Neuigkeiten finden sich in der Information des Verkehrsministeriums.

Steigende Verkehrszahlen

Trotz des nun seit einigen Wochen andauernden bundesweiten Feldversuchs aufgrund der Virenausbreitung, steigen die Verkehrszahlen in Hösbach weiter. Die Anordnungen zur Ausgangsbeschränkung haben sich nicht verändert, dennoch steigen die Verkehrszahlen in Hösbach weiter an. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung an Werktagen lag in der letzten Woche bei 8300 Fahrzeugen. Vor 2 Wochen lag der Schnitt noch bei 6700 Fahrzeugen.

Stellt sich die Frage nach den Ursachen. Gibt es mehr systemrelevante Autofahrer? Gibt es mehr Personen die mit dem Auto durch Hösbach fahren um spazieren zu gehen? Fahren mehr Personen in die Eisdiele oder zum Einkaufen? Gibt es eine Verlagerung des A3 Verkehrs auf die Hauptstraße trotz Umleitung? Die Leichtigkeit des Verkehrs auf der Umleitungsstrecke wird momentan ja von keinem Schüler, Schulbus oder Elterntaxi gestört. Die Durchschnittsgeschwindigkeiten steigen ebenfalls an. Auch hinsichtlich des beauftragten Radverkehrskonzepts lässt sich feststellen, dass trotz des reduzierten Kfz-Verkehrs offensichtlich keine Verlagerung auf das Fahrrad möglich ist. Schlechtes Wetter als Hinderungsgrund scheidet ebenfalls aus.

Egal ob LkW-Durchfahrtsverbot oder Baustellen-Durchfahrtsverbot, einem richtigen Trucker ist das wurscht. Leider auch der Verwaltung und der Polizei.

Ob die Fragen jemals beantwortet werden hängt auch von den Prioritäten des neuen Marktgemeinderats ab.

Coronareduzierter Verkehr

Weiter zurückgegangen sind die Verkehrszahlen gegenüber der vorletzten Woche, als nur der Katastrophenfall festgestellt wurde. Nach Anordnung der Ausgangsbeschränkungen ging der werktägliche Verkehr nochmals auf 6700 Kfz/Tag zurück. Vorbildlich haben sich die durch Hösbach fahrenden Autofahrer bei Beginn der Ausgangsbeschränkung am 23.3.2020 verhalten: In der Stunde um Mitternacht fuhr 1 Auto durch den sonst am stärksten belasteten Abschnitt der Hauptstraße. Sonntags geht die Kfz-Belastung auf ca. 2000 Fahrzeuge/Tag zurück. Zum Vergleich: Weihnachten 2019 waren 4900 Fahrzeuge/Tag unterwegs.

Verkehrszahlen im ersten Quartal 2020. Deutlich erkennbar sind die Rückgänge durch Ferien, Sperrung des östlichen Ortseingangs und der Coronabeschränkungen

Verkehr in Corona-Zeiten

So niedrig war die Verkehrsbelastung der Lebensader Hösbach, der Hauptstraße, in den letzten Jahrzehnten nur selten. Das ISEK- Ziel der 30%igen Verkehrsreduzierung wird nun erreicht. Rollten, bedingt durch die Umleitung, in den ersten beiden Wochen der Baustelle des 2. Bauabschnitts an Werktagen durchschnittlich noch 11600 Fahrzeuge, also etwa 1300 Fahrzeuge weniger durch Hösbach als im Normalbetrieb, waren es nach Feststellung des Katastrophenfalls in Bayern nochmal ca. 2200 weniger, also durchschnittlich 9400 Fahrzeuge. Nach der Anordnung der Ausgangsbeschränkung am Samstag wird der Verkehr wohl noch weiter zurückgehen.

Die gleichen Politiker, die beispielsweise noch kürzlich ein Tempolimit auf Autobahnen und damit eine signifikante CO2-Minderung blockiert haben, verglichen mit den jetzigen Einschränkungen eine harmlose Einschränkung , zeigen plötzlich große Entschlossenheit. Nicht nur die Ansteckungsgefahr durch Viren, auch die globale Erhitzung steigt exponentiell und wird einmal zu ähnlich drastischen Maßnahmen führen wie jetzt. Wieder einmal zeigt sich: change by desaster, die Veränderung durch Katastrophen funktioniert, change by design, die planmäßige Veränderung scheitert an Partikularinteressen und fehlender Einsicht.

2 Wochen 2. Bauabschnitt

Seit 2.3.2020 wird fleißig gebaggert und gegraben. Einige Impressionen finden sich in unserer Bildergalerie zum 2. Bauabschnitt.

Abbruch neben dem Kardinal-von -Galen-Haus

Es wird auch fleißig abgerissen, allerdings fragt sich mancher Anwohner, was anstelle der abgerissenen Gebäude entstehen wird. Die offiziellen Veröffentlichungen des Markt Hösbach tragen jedenfalls nicht zur Aufklärung bei.

Vielleicht gelingt es dem neuen Gemeinderat mehr Transparenz herzustellen. Die unzureichende Information der Öffentlichkeit ist seit Baustellenbeginn ein Kritikpunkt der Verkehrs-Initiative.

Verbot der Veröffentlichung durch Markt Hösbach

Einen offenen Brief an alle Marktgemeinderatskandidatinnen und -kandidaten wollten wir in den Hösbacher Nachrichten auf unsere Kosten veröffentlichen. Leider hat die Verwaltung des Markt Hösbach diese Veröffentlichung verhindert. Den Brief haben wir nun auf anderem Weg den Kandidatinnen und Kandidaten zukommen lassen. Gerade vor Wahlen suchen Parteien Themen, Vorschläge und Lösungen für ihre Arbeit. Hier sind sie:

1. Keine Kosmetik, keine Ablenkungsmanöver

Die Hauptstraße B26 (2015: mehr als 5 Mio Kfz), die Schöllkrippener Straße Kr AB10 (2015: mehr als 1,5 Mio Kfz) und die Aschaffenburger Straße St 2307 (2015: mehr als 2,9 Mio Kfz) in Hösbach Bahnhof sind die am meisten belasteten Straßen im Ortsgebiet. Diese Straßen können den steigenden Umleitungsverkehr der BAB A3 (2018: mehr als 35 Mio Kfz) und den nach allen Prognosen zunehmenden Verkehr aus den ländlichen Gebieten nicht aufnehmen. Alle Mobilitätskonzepte sollten deshalb darauf abzielen, die Kfz-Belastung in diesen Straßen zu senken.

2. Das 2011 erstellte Verkehrskonzept im Rahmen des ISEK ist gescheitert

Die vereinbarten verkehrlichen Ziele wurden nicht erreicht, die Verkehrsbelastung ist weiter gestiegen, anstatt wie geplant um 30% zu sinken. Die Lärm- und Schadstoffemissionen sind ebenfalls angestiegen, anstatt gesunken. Die Situation für Fußgänger hat sich an der Ampel Robert-Koch-Str. durch längere Wartezeiten u. den abbiegenden Kfz-Verkehr während der Grünphasen verschlechtert. Unabdingbar ist deshalb eine verkehrsplanerische Fachbegleitung, um die verkehrlichen Auswirkungen einer möglichen Verlagerung des Rathauses aus dem Zentrum, der Einrichtung neuer Großparkplätze oder neuen Baugebieten beurteilen zu können.

3. Einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse sollten umgesetzt werden

Der Marktgemeinderat hatte im November 2011 das Verkehrskonzept einstimmig beschlossen. Bestandteil des Beschlusses war eine Wirkungsanalyse der geplanten Maßnahmen nach 4-5 Jahren. Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme warum dies nicht geschehen ist. Auch zukünftige Mobiltätskonzepte sind vergeblich, wenn keine Erfolgskontrolle durchgeführt wird.

4. Fahrradwege sind nur bei Nutzung als Alternative zum Auto sinnvoll

Das geplante interkommunale Fahrradkonzept mit dem Markt Goldbach ist grundsätzlich zu begrüßen. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass der Binnenverkehr zwischen Goldbach und Hösbach nach der Verkehrsuntersuchung von 2011 lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Das Konzept sollte sicheres Fahrradfahren auf allen Hösbacher Straßen, einschließlich der Hauptstraße und der Schöllkrippener Straße und in den Ortsteilen ermöglichen.

5. Steigende ÖPNV-Preise fördern nicht die Verlagerung weg vom Auto

Die jüngsten Preiserhöhungen für Busfahrten und Fahrradmitnahme in der Bahn könnten für weiter steigenden Kfz-Verkehr sorgen. Der im Nahverkehrskonzept geplante 15-Minutentakt sollte auch umgesetzt werden.

6. Ordnungsrecht zur Senkung der Attraktivität des Kfz-Verkehrs

Solange die verkehrsplanerischen Lösungen und bereits umgesetzten Maßnahmen nicht zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs in den am meisten belasteten Ortsstraßen führen, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. Reduzierung der Geschwindigkeit u. konsequente Verkehrskontrollen notwendig. Das Verwaltungsgericht Würzburg bescheinigt den lokalen Verkehrsbehörden eine „rechtsirrige Auffassung“. Der Marktgemeinderat sollte dazu nicht schweigen, sondern aktiv auf eine Umsetzung der Bundesimmissionsschutzverordnung drängen.

7. Nicht nur Machbarkeitsstudien, sondern auch machen

Mit hohem Kostenaufwand werden Machbarkeitsstudien zur Entlastungsstraße und zum Radschnellweg erstellt, werden aber nicht weiterentwickelt und verschwinden ohne Entscheidung in der Schublade. Die vorliegenden Studien sollten mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden und danach eine Entscheidung getroffen werden. Die Frage, wie 10.000 Kfz pro Stunde im Umleitungsfall zusätzlich über B26 und St 2307  geleitet werden, sollte dabei klar beantwortet werden.

8. Überparteiliche Lösungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Lösungsansätze für die vorhandenen Verkehrsprobleme mit den nachteiligen Auswirkungen für die weitere Ortsentwicklung im Ortszentrum eignen sich nicht für parteipolitische Profilierung sondern können nur in Kooperation mit Beteiligten und Interessierten gefunden werden. Der 3. Bauabschnitt der Hauptstraße bietet die letzte Möglichkeit die Attraktivität für den durchfahrenden Kfz-Verkehr zu beeinflussen – diese Diskussion sollte jetzt beginnen!