…wird in der Expertendiskussion der Agora Verkehrswende deutlich: Die Reform des Straßenverkehrsrechts verläuft schleppend. Der aktuelle Rechtsrahmen passt nicht mehr zu den Herausforderungen und verhindert Verbesserungen. Einig sind sich die Experten über größere Entscheidungsspielräume für Kommunen und eine größere Bedeutung des Klimaschutzes. Die in der StVO ganz oben stehende „Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs“ über die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu stellen, findet der Rechtsexperte Prof.Dr. Klinski verfassungsrechtlich fragwürdig. Aktuelles lokales Beispiel: Schutz der Fußgänger im 3. Bauabschnitt der Hauptstraße.
Verkehrsplaner Prof. Dr. Follmann, verweist wie bereits in seinem Vortrag 2018 in Hösbach auf die Notwendigkeit der Schulung der Mitarbeiter in den Verkehrsbehörden. Auch die jetzt schon vorhandenen Ermessensspielräume werden dadurch unzureichend genutzt.
Die Diskussion in dem nachfolgenden Mitschnitt beginnt bei Minute 14:30!