Archiv der Kategorie: Sondersatzung

Die Nordumleitung bröckelt

Baustelle Lebensader, Hauptstraße, Sondersatzung

Kaum 2 Wochen durch Umleitungsverkehr strapaziert, fängt die Albert-Schweitzer Straße schon an zu bröckeln.

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Freuen dürfen sich die Anwohner. Sie dürfen den Sondervorteil der momentanen besseren Erreichbarkeit ihrer Anwesen mit den satzungsgemäßen Ausbaubeiträgen bezahlen. Den Juristen und Juristinnen des Bayerischen Gemeindetags und der Kommunalaufsicht ist  es wurscht weshalb die Straße erneuert werden muss. Unser Antrag auf eine Sondersatzung in der Hauptstraße hat das gezeigt. Es sei denn der Bayerische Landtag kommt in die Pötte und verabschiedet die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dann muss nur noch der Markt Hösbach das Gesetz zum Wohl seiner Bürger umsetzen.

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Allgemein, Sondersatzung

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes liegen aktuell Gesetzesentwürfe von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag vor. In der Landtagssitzung vom 15.10.2015 wurden die Entwürfe an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen.

Der Entwurf der SPD weist auf die Gerechtigkeitsdefizite der bisherigen Regelung hin.

Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Informationspflicht der Kommunen vor.

Der Entwurf der CSU sieht eine Änderung zum 1.4.2016 vor.

Der Gesetzesentwurf der Freien Wähler sieht Obergrenzen der Kostenbelastung und ein Recht auf Ratenzahlung vor.

Alle Entwürfe sehen eine Finanzierung der Straßenausbaukosten nicht nur durch die direkten Anwohner  mit der Möglichkeit wiederkehrender Beiträge vor. Ob eine etwaige Gesetzesänderung Auswirkungen auf die Ausbaubeiträge der Hauptstraßensanierung haben wird, hängt davon ab, wann eine politische Entscheidung in München fällt und wie die Gesetzesänderung schlussendlich aussieht.

 

Satzungsänderung durchgedrückt

Allgemein, Baustelle Lebensader, Hauptstraße, Sondersatzung

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Markt Hösbach übernimmt einen 15% höheren Anteil an den Straßenausbaukosten in Hösbach. Freuen dürfen sich damit viele, auch diejenigen, denen der Ausbau der Hauptstraße wurscht ist und die an einer renovierungsbedürftigen Straße wohnen.

Was kritisiert die VIH nun daran ? Schließlich werden die Hauptstraßenanwohner doch ebenfalls wie gewünscht entlastet. Das Hauptübel liegt darin, dass alle unsere Argumente, und sind sie noch so fundiert, von Verwaltung und Marktgemeinderat ignoriert wurden. Eine offene Diskussion oder Gespräche  darüber wurde weder von der Verwaltung, noch von den Marktgemeinderäten gewollt. Die besondere Situation an der Hauptstraße wurde durch die Satzungsänderung in keiner Weise berücksichtigt. Informationen wurden von der Verwaltung bis zum letzten Moment zurückgehalten. Nachdem am Tag der Sitzung die Beschlussvorlage und die behördlichen Stellungnahmen vorlagen (datiert vom 16.12.14 bzw. 14.1.15) reagierte die VIH kurzfristig mit einem Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden und der begründeten Bitte den Beschluss auszusetzen. Ignoriert.

Sicher kann der Gemeinderat und die Verwaltung ihre Hinterzimmerpolitik und ihre Geheimniskrämerei weiter so betreiben und die Bürger bei ihren Sitzungen draußen stehen lassen. Nur sollte weder Bürgermeister, noch Verwaltung oder Gemeinderat das Wort Bürgerbeteiligung oder Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal in den Mund nehmen. Die Prozessqualität, ein Kriterium bei größeren städtebaulichen Projekten, ist nach beispielhaftem Beginn am Boden angekommen. Note 5-. Keine guten Voraussetzungen für das nun anstehende mehrjährige Projekt Lebensader Hösbach.

Gemeinderatssitzung am Tag gegen Lärm

Allgemein, Hauptstraße, Hösbach Bahnhof, Sondersatzung

Bezeichnenderweise am Tag gegen Lärm, am 29.4.2015 findet die nächste Sitzung des Marktgemeinderats statt. Bei zwei Tagesordnungspunkten wird es möglicherweise doch etwas Lärm geben:

  • zum Bebauungsplan Vorganggelände, zu dem es schon am letzten Freitag in der überfüllten Turnhallengaststätte zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gab. Obwohl dort die Voraussetzungen für einen Lärmaktionsplan vorliegen, werden bei dieser städtebaulichen Entscheidung nur die Lärmemissionen nach dem Baurecht beurteilt.
  • zum Tagesordnungspunkt Sondersatzung Hauptstraße. Hier soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden. Die VIH hatte eine Sondersatzung vorgeschlagen. Die wesentlichen Argumente dafür haben wir nochmal für die Gemeinderäte zusammengefasst.

3. Sitzung Lenkungsausschuss

Allgemein, Baustelle Lebensader, Hauptstraße, Sondersatzung

Am 22.4.15 fand die 3. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ergebnisse in Kürze:

  • Steuerung Ampel Robert-Kochstraße: genaue Festlegungen hinsichtlich Umlaufzeiten, Räumzeiten, Grünzeiten, etc. gibt es noch nicht. In Spitzenzeiten soll der Kfz-Verkehr Vorrang vor den Fußgängern haben. Die Bedarfsregelung sieht auch eine Stauerkennung vor. Genauere Prognosen wie lange die Fahrzeugstaus werden und wie lange Fußgänger dann warten müssen will das Straßenbauamt in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Dabei sollen auch die Steuerung der übrigen Lichtsignalanlagen in der Hauptsstraße erläutert werden.
  • Bauablaufplan: nach dem aktuellen Bauzeitenplan, vorbehaltlich Änderungen, soll die Baustelle in der 1. Augustwoche beginnen. Die komplette Bauzeit soll 2 Jahre und 7 Monate betragen. Die Ausschreibung soll Ende Mai veröffentlicht werden. Samstag soll nach Meinung des Gremiums kein Regelarbeitstag sein. Die Baumaßnahme wird vorwiegend unter Vollsperrung einzelner Teilabschnitte stattfinden.
  • Endgültige Ausführungsplanung: Planunterlagen sollen der Öffentlichkeit im Laufe des Mai zugänglich gemacht werden. Informationsveranstaltungen sollen nach Aussage des Projektkoordinators für die Betroffenen der einzelnen Teilabschnitte durchgeführt werden.
  • Maßnahmen an Privatgebäuden: Ein Schreiben bezüglich der notwendigen Maßnahmen an Privatgebäuden sowie der Ablauf der Beweissicherung zur Dokumentation eventueller Schäden durch die Baumaßnahmen soll den Anwohnern im Laufe der nächsten Woche zugeschickt werden.
  • Erläuterung Umleitungsverkehr: Dazu wurden nur allgemeine Aussagen und noch keine genauen Festlegungen getroffen.
  • Ausbaubeitragssatzung: Auf die Schwierigkeiten von Sondersatzungen, Satzungsänderungen etc. wurde verwiesen. Über einen Vorschlag der Verwaltung soll in der MGR-Sitzung am 29.4. abgestimmt werden. Die VIH hat um eine Abschrift der Stellungnahme des Gemeindetags gebeten.

VIH Treffen mit Gemeinderäten

Allgemein, Hauptstraße, Sondersatzung

Vertreter von allen Fraktionen im Gemeinderat, mit Ausnahme der Freien Wähler, folgten der Einladung der VIH und diskutierten mit Hösbacher Bürgern über die anstehende Neugestaltung der Hauptstraße und die Umsetzung des verkehrlichen Teils des integrierten städtebaulichen Konzepts. Zu späterer Stunde traf auch noch Bürgermeister Baumann ein und stellte sich den Fragen und Anregungen der Anwesenden. Die Kritik fokussierte sich im wesentlichen auf 2 Punkte.

  1. Die aus Sicht der Bürger unzureichende Information über den aktuellen Planungsstand und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten.
  2. Die aus Sicht der VIH unkoordinierte Umsetzung des im ISEK enthaltenen Maßnahmenplans zum Erreichen der dort formulierten Leitziele Reduzierung der Verkehrsbelastung, Verminderung der Immissionen, Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Bürgermeister Baumann versprach spätestens nach Abschluss der Ausführungsplanung eine Informationsveranstaltung über die Baumaßnahmen. Spätestens dann sollte  die  Verwaltung  und der Marktgemeinderat zum Antrag auf eine Sondersatzung Hauptstraße Stellung beziehen.