Der deutsche Verkehrssicherheitsrat veranstaltet jährlich am 3. Samstag im Juni in vielen Städten einen Verkehrssicherheitstag. Der VCD mahnt in seiner Pressemitteilung dazu mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im innerörtlichen Verkehr an. Dazu schlägt der VCD Tempo 30 im innerörtlichen Verkehr und höhere Bußgelder für sicherheitsgefährdndes Falschparken vor.
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MGR Sondersitzung
Rund 70 Bürger quetschten sich in den Sitzungssaal um sich über den aktuellen Planungsstand der Hauptstraßenmodernisierung zu informieren. Die Medientechnik im Bürgersaal, der ursprünglich geplante Sitzungsort, war für die Präsentation nicht geeignet.
Vorgestellt wurde der aktuelle Planungsstand und der vorläufige Bauphasenplan, der allerdings noch um 6 Wochen nach hinten verschoben werden muss, da der Baubeginn nach dem momentanen Planungsstand nun Mitte September sein soll.
Wirklich neu war die Vorstellung des Umleitungskonzepts.
Im Anschluss konnten Bürger und Gewerbetreibende noch Fragen stellen und über einzelne Punkte diskutieren. Gut wäre gewesen, wenn die Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen auch aus der Ankündigung der Veranstaltung im Mitteilungsblatt entnehmen hätten können.
Vielleicht kann der Wunsch des Lenkungsausschusses nach einer Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit bei den nächsten Veranstaltungen zumindest dahingehend erfüllt werden.
Kanalbaustelle
Verkehrsleitsystem
Wie dem Main-Echo zu entnehmen war, soll mit den Installationsarbeiten zum Hösbacher Verkehrsleitsystem nächste Woche begonnen werden. Nachdem das Konzept im Marktgemeinderat vorgestellt und beschlossen wurde, soll diese, im ISEK als mittelfristig angedachte Maßnahme, die eigentlich erst nach Fertigstellung der Hauptstraße Sinn macht, nun als eine der ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Zu dem Bericht des Main-Echo vom 18./19.4.2015 gab es einen Leserbrief, der leider von der Redaktion nicht veröffentlicht wurde.
Raser an Pfingsten
Nach wie vor haben es Autofahrer am östlichen Ortseingang sehr eilig. In der Nacht zum Pfingstmontag wurden im Tempo 30 Bereich 108 km/h gemessen. Nach wie vor lässt sich nachmessen, dass besonders in den Nachtstunden die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Hier das Diagramm mit den Maximalgeschwindigkeiten vom Pfingstmontag.
VIH Jahresversammlung
Die Jahresversammlung der VIH findet am 11.6. um 19.00 Uhr im Schulungsraum der Hubertus-Apotheke statt.
Lärmaktionsplan Schiene: Frist 31.05.2015
Die lärmgeplagten Anwohner der Bahnstrecke sollten die Möglichkeit nutzen, sich an der „Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes“ zu beteiligen. Die Frist läuft am 31.05.2015 ab. Die Beteiligungsplattform kann unter dem Link http://www.laermaktionsplanung-schiene.de erreicht werden. Dort muss man sich registrieren, Danach blättern Sie durch einen Fragenkatalog, mit dem Sie Ihre Situation entsprechend Ihrer Wohnlage darstellen und kennzeichnen können.
Es lohnt sich, dafür einige Minuten Zeit aufzuwenden. Durch Ihre Beteiligung an dieser Aktion stellen Sie sicher, dass die besondere Hösbacher Situation und die bei Ihnen ankommende Lärmbelastung erfasst und bei zukünftigen Lärmschutzmaßnahmen der Bahn Berücksichtigung findet.
Satzungsänderung durchgedrückt
Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Markt Hösbach übernimmt einen 15% höheren Anteil an den Straßenausbaukosten in Hösbach. Freuen dürfen sich damit viele, auch diejenigen, denen der Ausbau der Hauptstraße wurscht ist und die an einer renovierungsbedürftigen Straße wohnen.
Was kritisiert die VIH nun daran ? Schließlich werden die Hauptstraßenanwohner doch ebenfalls wie gewünscht entlastet. Das Hauptübel liegt darin, dass alle unsere Argumente, und sind sie noch so fundiert, von Verwaltung und Marktgemeinderat ignoriert wurden. Eine offene Diskussion oder Gespräche darüber wurde weder von der Verwaltung, noch von den Marktgemeinderäten gewollt. Die besondere Situation an der Hauptstraße wurde durch die Satzungsänderung in keiner Weise berücksichtigt. Informationen wurden von der Verwaltung bis zum letzten Moment zurückgehalten. Nachdem am Tag der Sitzung die Beschlussvorlage und die behördlichen Stellungnahmen vorlagen (datiert vom 16.12.14 bzw. 14.1.15) reagierte die VIH kurzfristig mit einem Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden und der begründeten Bitte den Beschluss auszusetzen. Ignoriert.
Sicher kann der Gemeinderat und die Verwaltung ihre Hinterzimmerpolitik und ihre Geheimniskrämerei weiter so betreiben und die Bürger bei ihren Sitzungen draußen stehen lassen. Nur sollte weder Bürgermeister, noch Verwaltung oder Gemeinderat das Wort Bürgerbeteiligung oder Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal in den Mund nehmen. Die Prozessqualität, ein Kriterium bei größeren städtebaulichen Projekten, ist nach beispielhaftem Beginn am Boden angekommen. Note 5-. Keine guten Voraussetzungen für das nun anstehende mehrjährige Projekt Lebensader Hösbach.
Gemeinderatssitzung am Tag gegen Lärm
Bezeichnenderweise am Tag gegen Lärm, am 29.4.2015 findet die nächste Sitzung des Marktgemeinderats statt. Bei zwei Tagesordnungspunkten wird es möglicherweise doch etwas Lärm geben:
- zum Bebauungsplan Vorganggelände, zu dem es schon am letzten Freitag in der überfüllten Turnhallengaststätte zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gab. Obwohl dort die Voraussetzungen für einen Lärmaktionsplan vorliegen, werden bei dieser städtebaulichen Entscheidung nur die Lärmemissionen nach dem Baurecht beurteilt.
- zum Tagesordnungspunkt Sondersatzung Hauptstraße. Hier soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden. Die VIH hatte eine Sondersatzung vorgeschlagen. Die wesentlichen Argumente dafür haben wir nochmal für die Gemeinderäte zusammengefasst.
3. Sitzung Lenkungsausschuss
Am 22.4.15 fand die 3. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ergebnisse in Kürze:
- Steuerung Ampel Robert-Kochstraße: genaue Festlegungen hinsichtlich Umlaufzeiten, Räumzeiten, Grünzeiten, etc. gibt es noch nicht. In Spitzenzeiten soll der Kfz-Verkehr Vorrang vor den Fußgängern haben. Die Bedarfsregelung sieht auch eine Stauerkennung vor. Genauere Prognosen wie lange die Fahrzeugstaus werden und wie lange Fußgänger dann warten müssen will das Straßenbauamt in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Dabei sollen auch die Steuerung der übrigen Lichtsignalanlagen in der Hauptsstraße erläutert werden.
- Bauablaufplan: nach dem aktuellen Bauzeitenplan, vorbehaltlich Änderungen, soll die Baustelle in der 1. Augustwoche beginnen. Die komplette Bauzeit soll 2 Jahre und 7 Monate betragen. Die Ausschreibung soll Ende Mai veröffentlicht werden. Samstag soll nach Meinung des Gremiums kein Regelarbeitstag sein. Die Baumaßnahme wird vorwiegend unter Vollsperrung einzelner Teilabschnitte stattfinden.
- Endgültige Ausführungsplanung: Planunterlagen sollen der Öffentlichkeit im Laufe des Mai zugänglich gemacht werden. Informationsveranstaltungen sollen nach Aussage des Projektkoordinators für die Betroffenen der einzelnen Teilabschnitte durchgeführt werden.
- Maßnahmen an Privatgebäuden: Ein Schreiben bezüglich der notwendigen Maßnahmen an Privatgebäuden sowie der Ablauf der Beweissicherung zur Dokumentation eventueller Schäden durch die Baumaßnahmen soll den Anwohnern im Laufe der nächsten Woche zugeschickt werden.
- Erläuterung Umleitungsverkehr: Dazu wurden nur allgemeine Aussagen und noch keine genauen Festlegungen getroffen.
- Ausbaubeitragssatzung: Auf die Schwierigkeiten von Sondersatzungen, Satzungsänderungen etc. wurde verwiesen. Über einen Vorschlag der Verwaltung soll in der MGR-Sitzung am 29.4. abgestimmt werden. Die VIH hat um eine Abschrift der Stellungnahme des Gemeindetags gebeten.