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Feinstaubalarm in Hösbach

Seit einigen Tagen messen wir mit unseren Feinstaubmess-Stationen deutlich erhöhte Feinstaubwerte. Sowohl die Station am westlichen Ortseingang als auch die Station Friedhof zeigen PM 10 -Werte über 100µg/m³ an. Der Tagesmittelwert darf an 35 Tagen im Jahr nicht höher als 50µg steigen. In den vergangenen Monaten gab es bereits einige Überschreitungen, wie unsere Monatsauswertungen und unser Feinstaubarchiv zeigen.

Leider ist kein Vergleich mit den amtlichen Messtationen möglich, da es weder in Aschaffenburg noch in Kleinwallstadt Messwerte gibt. Nach dem Motto des bayerischen Umweltministeriums: Keine Messwerte = Saubere Luft

 

 

Novum in der Rechtsgeschichte

Als Unding bezeichnete es die Richterin, dass eine Landesbehörde erst durch wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung von Verwaltungsgerichtsurteilen gezwungen werden muss.

Das bayerische Verwaltungsgericht hat heute erneut ein Zwangsgeld von 4000€ gegen den Freistaat Bayern festgesetzt. Bei weiterer Pflichtverletzung droht der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf möglicherweise doch noch eine Zwangshaft, die das Gericht heute abgelehnt hat.

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe.

5 Jahre ISEK und weiter keine Lärmminderung

Der erste Bauabschnitt der Lebensader Hösbach steht in diesem Jahr vor der Vollendung. Die Junge Mitte wurde planmäßig und im geplanten Zeitrahmen umgesetzt. Das integrierte städtebauliche Konzept ist kaum noch ein Thema und das Papier vergilbt in der Rathausschublade. Gegenüber der Checkliste des letzten Jahres hat sich im Grunde nichts geändert. Die Problembereiche Einzelhandel, Geschwindigkeitsüberschreitungen, LKw-verkehr und Falschparker sind nicht kleiner geworden, überzeugende Lösungen sind nicht in Sicht. Alternativen zum individuellen Autoverkehr werden nicht weiter verfolgt, mit dem Verkehrsinformationssystem sind die Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung nach Ansicht der Verwaltung abgehakt. In Anbetracht der Verkehrszahlen auf den Umleitungsstrecken bleibt es fraglich, ob die 30%ige Verkehrsreduzierung zum Schluss erreicht wird. Die Prozessqualität des Projekts Lebensader Hösbach wird weiter abnehmen, seitens des Gewerbes wird kein Vertreter mehr an einer Lenkungausschuss-Sitzung teilnehmen. Die Anzahl der Sitzungen wird von 4 Terminen auf 2 Termine im Jahr reduziert.

Nach wie vor ist unklar, wie fußgängerfreundlich und stauverursachend die Ampelschaltung an der Robert-Koch-Straße wird.

Im Vorfeld der Öffnung der Hauptstraße für ein halbes Jahr, zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt ab Mai oder Juni, erteilt die untere Baubehörde der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im meistbefahrenen Teil der Hauptstraße am westlichen Ortseingang eine weitere Absage. So zweifelhaft die Begründung auch sein mag, die Anwohner werden wohl  künftig wieder mit hohen Lärmpegeln belastet. Der Marktgemeinderat hat, nachdem er den Antrag auf einen Lärmaktionsplan abgelehnt hat,  planunabhängige, lärmmindernde Maßnahmen beschlossen. Welche das sind, bleibt aber weiterhin ein Geheimnis der Räte.

 

Schicksalstag für die bayerische Umweltministerin

Noch vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sauberer Luft am 22.2.2018 steht  am 29.1.2018 am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine weitere Entscheidung zur Luftreinhaltung an.

Wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung in München hatte das Umweltministerium nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe  im Jahr 2012 schon mal 4000€ Zwangsgeld von einem Konto der Staatskasse auf ein anderes Konto des Freistaats überweisen müssen.

Seither wurden keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet und noch nicht einmal der Luftreinhalteplan geändert.

Aus diesem Grund steht die bayerische Umweltministerin stellvertretend für die bayerische Staatsregierung erneut vor Gericht. Die DUH hat diesesmal Zwangshaft beantragt um endlich wirksame Maßnahmen durchzusetzen.

An diesem Tag wird sich zeigen, ob in unserem Rechtssystem Umweltgesetze einfach ignoriert werden können, oder doch eine Wirkung entfalten.

Ob Luftreinhaltung ein Thema für bayerische Wähler ist, wird sich im Herbst zeigen.

Feinstaubdaten im Dezember

Mit dem Beginn des Neuen Jahres liegt nun die Auswertung der Feinstaub- und Verkehrsdaten im Dezember vor. Auch im Dezember ergaben sich, wie schon im November, an 4 Tagen Überschreitungen der 50µg- Grenze des Tagesmittelwerts. Die Vergleichsdaten der Monate seit September 2017 finden sich in der Rubrik Fakten im Menü Schadstoff-Fakten.

Nach den bisherigen Ergebnissen lassen sich folgende Thesen aufstellen: Eine Korrelation mit den Verkehrszahlen lässt sich  in den Tagesmittelwerten nicht herstellen. Die Feinstaubbelastung wird deutlich mehr von klimatischen Bedingungen, in erster Linie Niederschlag beeinflusst. Der Zusammenhang zwischen Feinstaub- und Verkehrsbelastung lässt sich nur in einer genaueren zeitlichen Auflösung z.B. anhand von Stundenmittelwerten herstellen, wenn gleiche Wetterbedingungen herrschen.

Überschreitungen  des Tagesmittelwert-Grenzwerts kommen an der Hauptstraße in jedem Fall vor. ( Bei der amtlichen Messung des LfU wurden keine Tagesmittelwerte ermittelt)

Dass die Gefahr schwierig zu messen ist wird auch in dem Online-Artikel des SWR festgestellt, in dem die Gesundheitsschädlichkeit der Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid allgemein verständlich und kompakt beschrieben werden.

 

Weitere Feinstaubmess-Station in Hösbach

Gestern ging der 2. Feinstaubsensor an der Hösbacher Hauptstraße in Betrieb. Damit stehen nun zusätzlich zu den Daten am westlichen Orteingang weitere Vergleichsdaten in Hösbach Mitte zur Verfügung. Die Messstation wurde durch das OK Lab Stuttgart in die inzwischen globale Feinstaubkarte eingetragen, in der alle Daten des weltweiten Bürgernetzwerks dargestellt werden.

Ein neues Feinstaubprojekt plant der BUND e.V. für das Jahr 2018. Unter dem Titel „hackAIR-Bürger*innen messen Feinstaub“ Mit einer Smartphone-App sollen die ermittelten Daten ebenfalls in einer Datenbank öffentlich zugänglich zusammenfasst werden.

Wie bei dem luftdaten.info -Projekt kann sich auch hier jeder Bürger beteiligen, der die Bemühungen der Behörden und der verschiedenen politischen Ebenen im Bereich Luftreinhaltung für unzureichend hält.

 

Inspiration für Stachus-Umbau

Im dichtbesiedelsten Land in Europa gibt es immer wieder gute Ideen für zukunftsfähige Verkehrslösungen. Bei diesem Projekt eines schwebenden Kreisverkehrs für Radfahrer
wurde an einer vielbefahrenen Kreuzung in Eindhoven (im Vergleich zum Hösbacher Stachus lächerliche 25000 Fahrzeuge täglich) ein Kreisverkehr für Fahrradfahrer an einem Pylon aufgehängt.

Vielleicht lässt sich ja das Staatliche Bauamt in Aschaffenburg bei seinen Planungen zum Stachusumbau davon inspirieren.

Auswertung Feinstaub-und Verkehrsdaten

Nach 3 Monaten Feinstaubmessung am westlichen Ortseingang konnten nun die ersten Auswertungen vorgenommen werden. Die Ergebnisse wurden monatlich dargestellt. Die Diagramme enthalten jeweils die Tagesmittelwerte der Verkehrsmenge und des PM10-und PM2,5 Tagesmittelwerts. Die Monatsmittelwerte werden ebenfalls in den jeweiligen Monatsübersichten angegeben.

Die Grenzwerte der BImSchV finden sich ebenfalls in den Grafiken. Im November überschritt die Feinstaubbelastung an 4 Tagen die 50µg-Marke. Pro Jahr darf es maximal 35 Überschreitungen dieses Werts geben.

Die Verkehrsbelastung am westlichen Ortseingang lag im letzten Quartal, bedingt durch die baustellenbedingte Umleitung um 45% unter der Verkehrsmenge vor Baustellenbeginn.(s.Menü Fakten Verkehrsdaten)

Die monatlichen Auswertungen finden sich künftig im Menü Fakten Verkehrs-und Feinstaubbelastung.

Stickstoffdioxid-Messaktion

Während lokale Fernseh- und Rundfunksender mit der  Warnung vor Blitzern versuchen neue Zuschauer und Hörer zu gewinnen, startete der SWR eine ganz andere Aktion. Der Sender rief seine Zuschauer und Hörer zu einer Stickstoffdioxid Messaktion auf, und das mit überwältigendem Erfolg. Im Rahmen der Aktion wurde eine Stickstoffdioxid-Belastungskarte, ähnlich der Feinstaub-Belastungskarte erstellt.

Die Vermutung, dass  überhöhte Stickoxidbelastungen nicht nur in Großstädten vorkommen, wurde bestätigt. Die Messungen mit einem Passivsammler wurden nach einer Methode mit EU-Zulassung von einem anerkannten Labor ausgewertet.

Das Messpaket kann hier bestellt werden.

Haft für die bayerische Umweltministerin?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München aus der letzten Woche, wäre das nach Ansicht des Anwalts der Deutschen Umwelthilfe durchaus im Bereich des Möglichen. Das Gericht hat ein Zwangsgeld von 4000€ gegen den Freistaat Bayern verhängt, weil er den Luftreinhalteplan für München nicht so geändert hat, dass die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden.

Um die seit 2002 überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte in Hösbach einzuhalten, hat die Regierung von Unterfranken noch nicht mal einen Luftreinhalteplan aufgestellt. Vielleicht gelangt das Immissionsrecht nun nach 15 Jahren auf diese Art und Weise so langsam auch in die bayerischen Randbezirke.