Radentscheid Bayern, Zeitplan
Am 10. März 2023, dem letztmöglichen Tag der Prüfungsfrist, hat das Bayerische
Innenministerium entschieden, den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens dem
bayerischen Verfassungsgerichtshof zur weiteren Prüfung vorzulegen. Die Leute von
Radentscheid Bayern sind optimistisch, dass sich die Richter:innen für die Zulassung unseres
Volksbegehrens entscheiden, weil sich der – von einer spezialisierten Kanzlei erarbeitete –
Gesetzentwurf sehr genau an den strengen Vorgaben für ein Volksbegehren orientiert. Dies
bedeutet, dass sich der mögliche Auslegungszeitraum in den Rathäusern eher Richtung
Sommer verlagert. Wir bleiben dran und werden uns weiter für den Radentscheid einsetzen!
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